Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur vom 13.05.2014

RPA-Beschluss vom 21.02.2014

RPA-Beschluss vom 01.10.2010

Der knapp 23 Mrd. Euro große Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für 2014 war am 14. Mai Gegenstand ausführlicher Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Diese Gelegenheit nutzte Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn natürlich auch dazu, als zuständige Berichterstatterin Verkehrsminister Dobrindt Fragen zum Thema Feste Fehmarnbeltquerung zu stellen – nach dem kürzlich bekanntgegebenen Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ein topaktuelles Thema für Ostholstein. Dabei bezog sie sich auch auf einen nur wenige Stunden zuvor in ihrem Büro eingegangenen Zwischenbericht des Ministeriums zum Zeit- und Maßnahmenplan der Hinterlandanbindung, den sie selbst im April angefordert hatte.

Hagedorn: „Steter Tropfen höhlt den Stein: Nachdem ich das Bundesverkehrsministerium jahrelang immer wieder nach aktualisierten Kostenprognosen gefragt habe, haben wir jetzt endlich schwarz auf weiß, dass sich das Ministerium zu einem Bericht an den Haushaltsausschuss über die weiteren Planungen noch vor der Sommerpause verpflichtet hat. Zitat aus dem am 13. Mai eingegangenen Bericht: „Nach Abstimmung wird den Berichterstattern [für Verkehr im Haushaltsausschuss] ein Bericht des BMVI zur weiteren Planung noch vor der Sommerpause vorgelegt.“ Ebenfalls voraussichtlich bis Sommer sollen Ergebnisse einer Studie zu Ertüchtigung oder Ersatz der Fehmarnsundbrücke – hier geht es um drei Alternativen mit Kosten vermutlich in Höhe von 100 bis 500 Mio. Euro – vorliegen. Zusätzlich müssen im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 ohnehin sowohl Kosten als auch Nutzen der Hinterlandanbindung – einschließlich Sundquerung! – auf Grundlage aktualisierter Verkehrszahlen und solider Kostenprognosen kalkuliert werden. Bei diesem für die Menschen in Ostholstein so wichtigen Thema werde ich natürlich im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages am Ball bleiben, damit die Ostholsteiner Antworten auf viele offene und berechtigte Fragen erhalten!“

Dazu erinnerte Hagedorn den Minister mit Nachdruck noch einmal an von allen Fraktionen einstimmig gefasste Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses – dessen Vorsitz sie innehat – vom 21. Februar 2014 und vom 1. Oktober 2010, in welchen das Ministerium u.a. aufgefordert wird, bis spätestens drei Monate nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens einen detaillierten Bericht zum weiteren Zeitbedarf für Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe, dem Zeitraum der Inbetriebnahme, dem Zeitpunkt der Etatreife und zur Sundquerung vorzulegen. Die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens wurden in der letzten Woche offiziell vorgestellt – somit muss der Bericht bis Anfang August im Rechnungsprüfungsausschuss eingegangen sein.