SPD schafft Sicherheit für Erfolgsprogramm in Städten und Gemeinden

(Zum Hintergrund: SPD-Antrag vom 24.10.12 für eine Aufstockung auf 700 Mio. €)

Ab 11:00 Uhr stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute im Haushaltsausschuss den ersten Regierungsentwurf der Großen Koalition für den Bundeshaushalt 2014 mit einem Gesamtausgabenvolumen von knapp 300 Mrd. € vor – und gab damit den Startschuss für die Haushaltsverhandlungen, nachdem das Haushaltsjahr schon fast drei Monate alt ist. Bettina Hagedorn aus Ostholstein – seit fast 12 Jahren im Haushaltsausschuss und dort seit 2009 stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion – ist besonders froh über einen konkreten Erfolg der SPD im Koalitionsvertrag zu Gunsten der Städte und Gemeinden, der jetzt im Bundeshaushalt umgesetzt wird:

„Die SPD hat es den Kommunen versprochen und löst jetzt ihr Versprechen ein: Die Mittel für die Städtebauförderung werden von 455 auf 700 Mio. € angehoben – das entspricht einer Steigerung um über 50 Prozent! Die Städte und Gemeinden können jetzt darauf vertrauen, dass ihre Förderanträge an das SPD-geführte Umwelt- und Bauministerium verlässlich und nachhaltig bewilligt werden können, nachdem dieses wichtige Förderinstrument in den letzten vier Jahren unter Schwarz-Gelb fahrlässig rigoros gekürzt worden war – allein das Teilprogramm ‚Soziale Stadt‘ war von 2009 bis 2011 von 105 Mio. € auf gerade einmal 28,5 Mio. € jährlich reduziert worden!“

Konkret sieht der Regierungsentwurf für den Bundehaushalt 2014 laut Hagedorn folgende Aufteilung der Städtebauförderungsmittel vor:

„Ich bin froh, dass das bewährte Programm ‚Soziale Stadt‘ mit 150 Mio. € fast das Vierfache der zuletzt 2013 bereit gestellten Mittel erhält. Für die Förderung für ‚Aktive Stadt- und Ortsteilzentren‘ fließen 125 Mio. €, für ‚Kleinere Städte und Gemeinden‘ 80 Mio. €, für den Stadtumbau West und Ost je 110 Mio. € und für den Denkmalschutz West und Ost je 45 Mio. bzw. 80 Mio. €. Damit wird gerade die Mittelausstattung der ‚Sozialen Stadt‘ endlich wieder der Bedeutung des seit 1999 so erfolgreichen Bund-Länder-Programms für Wohngebiete mit vielen einkommensschwachen Familien gerecht und hilft so, der sozialen Spaltung unserer Städte und Gemeinden entgegen zu wirken. Auch der Erhalt historischer Stadtkerne und die Belebung von Innenstädten sind wichtige Förderschwerpunkte, um die Identifikation der Menschen mit ihren Städten zu fördern und das Leben in ihnen letztlich lebenswert zu machen. Außerdem ist Fakt: Städtebauförderung ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Investition, denn Untersuchungen belegen: Ein Euro Städtebauförderung des Bundes stößt bis zu acht Euro ­- größtenteils private - Investitionen an und schafft zahlreiche Arbeitsplätze. Dafür sind im Haushaltsentwurf nun die Weichen gestellt - gerade die vom demografischen Wandel besonders betroffenen und gleichzeitig touristisch attraktiven Regionen in Ostholstein und ganz Schleswig-Holstein können jetzt davon enorm profitieren.“

Hintergrund: Zuletzt in den Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2013 hatte sich die SPD für eine Anhebung der Städtebau-Gesamtmittel auf das alte Niveau von 700 Mio. € stark gemacht – gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb leider vergeblich (siehe Antrag im Anhang). Hagedorn, die im Haushaltsausschuss für das Verkehrsressort - wo die Städtebauförderung bislang angesiedelt war - zuständig ist, erinnert daran, dass im letzten Bundeshaushalt der Großen Koalition 2010 unter Peer Steinbrück noch 686 Mio. € Fördermittel für die Kommunen bereit gestanden hatten. Der erfolgte Kahlschlag bei den Mitteln der Städtebauförderung der letzten vier Jahre hatte zu großem Unmut in den Kommunen geführt, weil gerade bei der Stadtteilsanierung mit langen Planungsvorläufen und hohen Investitionssummen Kontinuität bei der Förderung eine der wichtigsten Voraussetzungen für dauerhaften Erfolg ist.