Versprochen - gehalten: Autobahngesellschaft ohne Privatisierung!

Aktuelles

31.05.2017

Bettina Hagedorn im Haushaltsausschuss
(Quelle: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann) Nach wochenlangen Verhandlungen, die ich als zuständige SPD-Haushälterin für Verkehr geführt habe, hat heute am 1. Juni der Deutsche Bundestag mit 455 Ja-Stimmen, abschließend den von mir und meinem CDU-Kollegen Norbert Brackmann verhandelten Änderungsantrag angenommen, den wir bereits gestern so im Haushaltsausschuss beschlossen haben. In 2./3. Lesung wurde das Gesetzpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen hitzig diskutiert - auch ich habe dazu eine Rede gehalten. Bis zuletzt waren vor allem Punkte bei der Autobahngesellschaft – wie z.B. das Verbot der Privatisierung von Teil-Netz-ÖPP, das die SPD als 2. Grundgesetzänderung durchgesetzt hat – strittig. Noch am 15. Mai hat die SPD die eigentlich vorgesehene Beschlussfassung in 2./3. Lesung für den 19. Mai blockiert, um sich bei den Grundgesetzänderungen durchsetzen zu können. Heute wurde der Änderungsantrag mit den Grundgesetzänderungen beschlossen und wir verkünden: Versprochen – gehalten!

Das Verbot von Teil-Netz-ÖPP kommt ins Grundgesetz und wird somit verfassungsrechtlich festgeschrieben. Grundgesetzlich schließen wir auch eine unmittelbare und mittelbare Beteiligung von Privaten an der neu zu gründenden Gesellschaft und ihrer regionalen Tochtergesellschaften aus – nach Auffassung unserer SPD-Gutachter von der Anhörung am 27. März, Prof. Dr. Georg Hermes und den Bundesrechnungshof, die beiden wichtigsten Grundgesetzänderungen, ohne die wir das Paket hätten platzen lassen.

Im Bericht der ARD-Sendung „Monitor“ vom 27. April (ein wirklich sehenswerter Beitrag, der in der ARD-Mediathek zu finden ist) lehnten Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der CDU) und CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Grundgesetzänderung noch vehement und unmissverständlich ab – das macht den jetzt erzielten Erfolg der SPD umso größer. Die beiden Grundgesetzänderungen sind deshalb so wichtig, da jetzt die Privatisierungsbremsen im einfachen Gesetz nicht mehr von neuen und anderen politischen Mehrheiten gekippt werden können. Künftig wird jeder Privatisierungsversuch an den erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat scheitern.

In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“
In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

Ich bin sehr froh und auch stolz, dass ich mich mit der SPD an allen entscheidenden Stellen durchsetzen konnte und gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann, den Regierungsentwurf aus der Feder von Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) um 180 Grad gedreht habe: Wir haben für das Personal mit unserem Gutachter und Sachverständigen ver.di entscheidende Verbesserungen erzielt, indem erstmalig die Pflicht zu Tarifverträgen und die Einbindung von Personalräten und Gewerkschaften gesetzlich gesichert wurde. Wir haben die Kontrollrechte des Parlaments und auch die Prüfrechte des Bundesrechnungshofs gesetzlich gesichert. Über unseren gemeinsamer Einsatz wurde in einem Beitrag des Schleswig-Holstein Magazins des NDR am 31. Mai berichtet.

Im „Liebe-Freunde-Brief“ der SPD-Bundestagsfraktion wird das Gesamtpaket mit einer Übersicht über die vereinbarten Veränderungen dargestellt. Die Darstellungen zur Infrastrukturgesellschaft finden sich ab Seite 8.

Als federführend zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für Verkehr stelle Ihnen hier alle wichtigen Dokumente, Protokolle, Pressemitteilungen und Interviews auf einen Blick bereit!

Meine Stellungnahmen:

31. Mai 2017: Beitrag im Schleswig-Holstein Magazin des NDR

22. Mai 2017: Gespräch im rbb kulturradio

27. April 2017: Mein Beitrag in der ARD-Sendung "Monitor"

2. April 2017: Mein Interview in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

20. Februar 2017: Interview in der Zeitung "Das Parlament"

SPD-Position

17. Mai 2017: Liebe-Freunde-Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

Januar 2016: SPD-Positionspapier

27. März 2017: Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss

Meine Pressemitteilung zur öffentlichen Anhörung

Übersicht der Anhörung