Rechnungsprüfungsausschuss in Berlin verlangt Klarheit von Bundesverkehrsministerium
Bettina Hagedorn initiiert einstimmigen Beschluss

Anbei finden Sie den Beschluss des RPA vom 1. März 2013

In seiner heutigen Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgefordert, im Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung endlich auch beim Thema Ausbau der Fehmarnsund-Brücke Farbe zu bekennen.
Auf Initiative der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss und Hauptberichterstatterin für das Verkehrsministerium, Bettina Hagedorn (SPD), wurde einstimmig beschlossen, dass das Ministerium nun endlich bis Ende 2013 einen Bericht zu den sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen vorzulegen hat.

Hagedorn: „Die Bewertung der finanziellen Risiken hatte der Rechnungsprüfungsausschuss zwar bereits im Oktober 2010 vom Ministerium gefordert … Allerdings hatte Herr Ramsauer bis dato stoisch erklärt, dass der Staatsvertrag Baumaßnahmen an der Sundquerung nicht erfordere und sich mit diesem Hinweis bei allen Berichten an den Ausschuss vor konkreten Aussagen gedrückt.“ Bislang hieß es dazu nur, die Sundbrücke sei vom Ausbau ausgenommen, da sie laut Verkehrsprognose keinen Engpass darstellen würde.
Hagedorn: „Doch nachdem ein DB-Gutachten vom April 2012 ergeben hatte, dass die Brücke für den erwarteten Verkehr und die Belastung durch XXL-Güterzüge gar nicht geeignet ist, eröffnete mir Staatssekretär Ferlemann urplötzlich in einem offiziellen Vorgespräch mit dem Bundesrechnungshof am 25. Februar im Verkehrsministerium, in zehn Jahren ‚müsse ohnehin ein Ersatz her‘ – und zwar angeblich unabhängig davon, ob die FBQ kommt oder nicht! Und dafür müsse man, so Ferlemann, ‚sowieso‘ rd. 250 Mio. Euro in die Hand nehmen; mit weiteren 250 Mio. Euro könne man dann die Kapazität noch erweitern. Der Gipfel allerdings war seine Aussage, dass man die Sundbrücke in 10 Jahren angeblich ohnehin dann höchstens noch als ‚Fahrrad-Brücke‘ nutzen könne. Das Tempo der Rückwärtsrollen und radikalen Kursänderungen dieser schwarz-gelben Bundesregierung sind ebenso atemberaubend wie der Umgang mit 500 Mio. € Mehrkosten zu Lasten der Steuerzahler.“
Auch die Konsequenzen der erneuten Terminverschiebung für das Planfeststellungsverfahren wurden von Hagedorn kritisch hinterfragt: „Obwohl Herr Ferlemann mir versicherte, dass alles ‚im Plan‘ sei, lässt sich doch nicht leugnen, dass das Ministerium noch im April 2012 von einem Beginn des Raumordnungsverfahren (ROV) im Sommer 2012 ausging – letztlich jedoch erst am 9. Januar 2013 der ‚Startschuss‘ fiel. Damit wird der RO-Beschluss auch nicht wie geplant Anfang, sondern voraussichtlich erst Mitte 2013 vorliegen. Insgesamt würde nach seinen eigenen Worten dann erst 2016/2017 das Baurecht vorliegen – und danach beginnt bekanntlich erst die Klagebefugnis der Betroffenen und Verbände – das dauert Jahre! Erst nach Abschluss etwaiger Gerichtsverfahren können dann die Bauarbeiten - europaweit - ausgeschrieben und begonnen werden. Zur Erinnerung: Noch vor nicht einmal anderthalb Jahren – im Dezember 2011 – ging das Ministerium noch von einem Baubeginn der 1. Baustufe im Juni 2016 aus! Offenbar hat man im Verkehrsministerium noch immer nicht dazu gelernt, obwohl uns doch eine Reihe von Großprojekten derzeit wieder vor Augen führen, was passiert, wenn man unrealistisch kalkuliert und alles durch die ‚rosarote Brille‘ betrachtet – die Zeitpläne verschieben sich eklatant, die Kosten steigen ins Unermessliche und die Wirklichkeit holt das Ministerium ein! Glaubwürdigkeit bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen erreicht man dadurch allerdings nicht. Auch die Zukunft von Stuttgart 21 steht ja wieder in den Sternen…“

Beschluss RPA