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06.10.2011: Hagedorn fordert Erdkabel für schnelle Energiewende TenneT setzt Verzögerungstaktik von E.On fort

Pressemitteilungen

Mit Unverständnis reagiert die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn auf die offensichtliche Weigerung des Netzbetreibers TenneT, die Verlegung von Erdverkabeln in die Planungen für die 380-kV-Strecken in Ostholstein und Plön mit einzubeziehen. Wie auf der ersten Regionalkonferenz zum Hochspannungsnetzausbau in Ostholstein am 26. September klar wurde, lehnt TenneT selbst eine nur streckenweise Erdverkabelung auf den insgesamt vorgesehenen 160 km mit dem Verweis auf mangelnde Erfahrungen und fehlende gesetzliche Grundlagen von vorn herein ab.

Hagedorn, die sich als stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag schon seit Jahren für Erdkabel zur schnelleren Einspeisung erneuerbarer Energien einsetzt, dazu: „In der Akzeptanz bei der Bevölkerung liegen Erdkabel klar vor den bis zu 60 m hohen Strommasten – nicht nur aus ästhetischen Gründen, sondern auch mit Blick auf die den Flächenverbrauch und die Gesundheitsgefährdung. Wenn nun eine dermaßen lange Strecke quer durch unseren Kreis verlegt werden soll, erwarten die betroffenen Bürger zurecht, dass ihre Belange respektiert und in alle Entscheidungsprozesse ausreichend einbezogen werden. Mit großen Worten kündigte TenneT an, die betroffenen Bürger ‚auf Augenhöhe‘ an der weiteren Planung beteiligen zu wollen - doch die Regionalkonferenzen sind letztlich nichts weiter als ‚Alibiveranstaltungen‘, wenn die favorisierte Erdkabeloption von vorn herein rigoros ausgeschlossen wird.“
Hagedorn verweist darauf, dass SPD und CDU in der Großen Koalition in Berlin gemeinsam 2009 das Energieleitungsausbaugesetz EnLAG beschlossen haben, das dem Erdkabel gegenüber den landschaftsverschandelnden Freileitungstrassen der Energieunternehmen endlich zum Durchbruch verhelfen sollen. 2009 wurden vier Pilotprojekte - größtenteils in Niedersachsen und Hessen - festgelegt, mit denen der Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene getestet werden soll. Demnach sind Leitungen, die näher als 400 m an eine Siedlung und näher als 200 m an ein Wohnhaus herankommen, auf Verlangen der Zulassungsbehörde als Erdkabel zu verlegen. Hagedorn: „Diese Regelung im Sinne des Anwohnerschutzes ist sinnvoll und hat dazu geführt, dass die Akzeptanz für Höchstspannungsleitungen in den betroffenen Gebieten der Pilotprojekte deutlich gestiegen ist.“ Und dennoch – TenneT „mauert“ und strengt nun auf einer der Strecken in Niedersachsen sogar eine Klage gegen das Land an, weil die zuständige Landesbehörde den Netzbe-treiber - entsprechend einer Neuregelung im EnLAG - dazu verpflichtet hat, statt der bislang von TenneT geplanten zwei nun sieben Teilabschnitte für Erdkabel auszuweisen, um Siedlungsannäherungen unterhalb der festgelegten Abstandswerte zu vermeiden. „Dass TenneT in diesem Fall bestehende Gesetze ignoriert, legt den Verdacht nahe, dass es dem Unternehmen auch in Schleswig-Holstein beim Verweis auf ‚fehlende Gesetze‘ um eine pure Ausrede geht - mit dem Ziel, eine kostenintensivere Teilverkabelung von vorn herein auszuschließen und den Ausbau auf die für sie kurzfristig rentableren Freileitungen zu beschränken. Klar ist: mit der Vereinbarung zur Beschleunigung des Netzausbaus hat sich TenneT gemeinsam mit der Landesregierung zum Netzausbau auch auf der 380-kV-Ebene verpflichtet. Dies sollte mit Blick auf die Bürger mindestens in Wohnortnähe als Erdkabel geschehen und würde nicht zuletzt angesichts der hohen Akzeptanz deutlich weniger Verzögerungen aufgrund von Klageverfahren bedeuten. Das wäre endlich mal ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Energiewende!“ betont Bettina Hagedorn.