Der Bundestag diskutiert heute auf Antrag der SPD eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - dazu erklärte die ostholsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn (SPD):
„Seit Jahrzehnten ist die Gleichstellung von Männern und Frauen im Grundgesetz verankert - aber die beschämende Realität in Deutschland sieht auch anno 2011 ganz anders aus: Frauen verdienen bei uns noch immer bei gleicher Arbeit 23 Prozent weniger als Männer - obwohl sie genau so gut oder gar besser ausgebildet und qualifiziert sind! Damit werden berufstätige Frauen in Deutschland noch viel stärker diskriminiert, als im europäischen Durchschnitt (-18 Prozent). Dass gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt werden muss, ist nicht nur eine Mindestanforderung an Gerechtigkeit - es ist vor allem dringende Voraussetzung für eine eigenständige Existenz und soziale Absicherung im Alter. Doch obwohl deutsche Unternehmen seit Jahren ihre Bereitschaft zu einer fairen Bezahlung beteuern, kann man ihnen nur ein Armutszeugnis ausstellen - die freiwillige Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Deutscher Wirtschaft ist leider ein zahnloser Papiertiger geblieben! Das muss jetzt endlich Konsequenzen haben.“

Daher hat die SPD den Antrag „Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen“ eingebracht, um Unternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, Entgeltstrukturen im Betrieb in Bezug auf geschlechtsspezifische Unterschiede festzustellen und einer behördlichen Stelle darüber Bericht zu erstatten. Die Beschäftigten und die Betriebs- und Tarifvertragsparteien sollen dabei eingebunden werden. Werden Verstöße fest gestellt, sollen Unternehmen verpflichtet werden können, sie innerhalb einer festgelegten Frist zu beseitigen. Die Tarifvertragsparteien sollen ihre Tarifverträge in Bezug auf Entgeltgleichheit überprüfen und gegebenenfalls umgestalten müssen. Mit einem solchen Gesetz würde nicht nur Lohndiskriminierung schwarz auf weiß dokumentiert – auch die vorbildlich handelnden Arbeitgeber könnten ihre faire Bezahlung nach außen darstellen und im stärker werdenden Ringen um gute Fachkräfte für ein positives Image nutzen.
Hagedorn: „Arbeitgeber hätten damit die Chance zu zeigen: Bei mir werden anständige Löhne gezahlt – nach Leistung, nicht nach Geschlecht. Gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit bei Männern wie Frauen wäre aber vor allem endlich rechtlich durchsetzbar. Dazu gehört natürlich auch unsere Forderung an die Regierung, endlich einen Gesetzentwurf über die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns vorzulegen. Insbesondere Frauen würden von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren, denn ihr Anteil im Niedriglohnbereich liegt bei 70 Prozent! Auch die Teilzeitarbeit in Deutschland ist weiblich. Ein Mindestlohn würde daher insbesondere Frauen helfen, von ihrer Arbeit - meist mit Kindern - ohne Sozialtransfers zu leben und eine eigenständige Rente für das Alter aufzubauen. Voraussetzung dafür ist allerdings auch eine ganztägige gute Betreuung von Kindern jeden Alters. Dass Deutschland international und Schleswig-Holstein national hier immer noch Schlusslicht ist, ist komplett inakzeptabel und stellt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem Rücken der Mütter eine Katastrophe dar. Mit Abstand die größten Probleme haben die alleinerziehenden Mütter – und dieses ist in unserem reichen Land fatal nicht nur für die Frauen, sondern vor allem für ihre Kinder. Leider geht die aktuelle milliardenschwere ‚Kürzungsarie‘ bei der Bundesagentur für Arbeit gerade zu deren Lasten.“