Die SPD Ostholstein am 24.4.10 bei der „KETTENreAKTION“

Der Bundestag diskutiert heute zum Gedenken an die Atomkatastrophe in Tschernobyl vor fast 25 Jahren und angesichts des aktuellen GAUs in Fukushima über die notwendigen Konsequenzen - den Atomausstieg und den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu erklärt die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD):
„Es ist bezeichnend, dass zu dieser Debatte nur Anträge von SPD, Grünen und Linken vorliegen, während CDU/CSU und FDP sich mit keiner Silbe zum endgültigen und konsequenten Ausstieg aus der Atomkraft bekennen – 25 Jahre lang haben die Befürworter von Schwarz-Gelb auch nach Tschernobyl alle Bedenken gegen die Atomkraft gebetsmühlenartig vom Tisch gewischt und die unverantwortbaren Gefahren verharmlost. Es ist traurig, dass es erst zu der erschreckenden Atomkatastrophe in Fukushima kommen musste, bevor die schwarz-gelbe Regierung unter dem Druck der Öffentlichkeit beginnt, über die Konsequenzen der von ihr selbst erst im vergangenen Oktober beschlossenen Laufzeitverlängerung nachzudenken. Das Moratorium als Antwort darauf ist weder konsequent noch glaubwürdig! Wenn sich Kanzlerin Merkel nun zur angeblich glühenden Verfechterin der Erneuerbaren Energien erklärt, während sie noch im vergangenen Jahr ohne Not die Mittel für die Erneuerbaren Energien um über eine Milliarde Euro gekürzt hat, spricht das für sich und ist ein weiterer Beleg für diesen energiepolitischen Zick-Zack-Kurs.“

Die SPD hat daher im Bundestag ein Sofortprogramm für eine Energiewende beantragt, dessen Kern ein Gesetz sein soll, mit dem die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird und die sieben ältesten Meiler plus Krümmel sofort und endgültig stillgelegt werden, ohne dass die Atomlobby milliardenschwere Regressforderungen geltend machen kann. Die Rücknahme der von Schwarz-Gelb Ende Oktober 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung - und damit der Ausstieg bis spätestens 2020 - soll durch das sofortige Inkraftsetzen des kerntechnischen Regelwerkes von 2009 (1000 Seiten!!) ergänzt werden, das seitdem von der Kanzlerin blockiert wird – es ist ein wirksamerer Sicherheitsschutz mit strengeren Auflagen für die Betreiber der Atomkraftwerke, als sie von Schwarz-Gelb angestrebt werden und beinhaltet die Überprüfung der verbleibenden Kraftwerke nach neuesten Standards. Im Gegenzug soll die Energieeffizienz und der Anteil regenerativer Energien gesteigert sowie der Ausbau der Übertragungsnetze vorangetrieben werden.
Hagedorn: „Dass Schwarz-Gelb diesen Vorschlag ablehnt, zeigt überdeutlich, wie weit es mit ihrer Ernsthaftigkeit zur Energiewende her ist – es bleibt nichts weiter als ein Lippenbekenntnis. Jahrelang hat sich Schwarz-Gelb auf die Seite der ‚Energiemultis‘ gestellt, die den Netzausbau rücksichtslos verschleppt haben, um die Erneuerbaren Energien zu blockieren und zu Gunsten der „Gelddruckmaschine“ Atomkraftwerke auszubremsen. Doch auf einmal herrscht hektische Betriebsamkeit - auch in Schleswig-Holstein überschlagen sich CDU und FDP mit Forderungen nach einem schnellen Netzausbau. Dabei standen dieselben Politiker seit Jahren im Schulterschluss mit E.On & Co. auch bei uns in Schleswig-Holstein auf der Bremse. Es bleibt der schale Geschmack von blindem Aktionismus. Schon bald wird sich zeigen, wie ernst es den Regierungen in Berlin und Kiel mit ihrem Plädoyer für saubere Energien wirklich ist. Wie bereits im vergangenen Jahr, als am 24. April 120.000 Demonstranten zwischen den AKWs in Brunsbüttel und Krümmel eine Menschenkette bildeten, wird am Ostermontag, dem 25.04.11, zum Gedenken an den Jahrestag des Tschernobylunglücks mit Kundgebungen in Krümmel und Brunsbüttel erinnert werden. Die Kundgebungen werden passend um 5 vor 12 Uhr beginnen - so dass hoffentlich auch die Regierungen in Kiel und Berlin merken, welche Stunde es geschlagen hat.“