Bei einem Treffen der SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust und die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn in Heiligenhafen auf Initiative von Gerhard Poppendiecker mit Vertretern des Verbandes der Bäder- und Hochseeangelschiffe e.V. unter der Leitung des 1. Vorsitzenden Willi Lüdtke aus Fehmarn am 09. Dezember war eine der größten Sorgen, die den Abgeordneten mit auf den Weg gegeben wurden, die Tatsache, dass ab dem 1. Januar 2012 für die Bäder- und Hochseeangelschiffe in Schleswig-Holstein statt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent künftig die vollen 19 Prozent für die Fahrgastbeförderung gelten sollen. Bettina Hagedorn hakte bereits am 15.12.2011 beim Bundesfinanzministerium nach und erhielt nun eine Antwort.

Hagedorn: „Die jetzt eingetretene Verschlechterung bedeutet für die Hochseeangelkutter und Ausflugsschiffe eine reale Gefahr bis hin zur Existenzgefährdung. Denn die Kosten für Energie und Unterhaltung der Schiffe steigen ohnehin rapide und an die Fahrgäste können Preissteigerungen nicht komplett weitergegeben werden, weil sie sonst einfach wegbleiben. Der Charme und die Attraktivität unserer Häfen leiden schon jetzt, weil von einer Flotte von 20 Schiffen nach wenigen Jahren nur noch acht übrig geblieben sind. Für die Küste ist Gefahr im Verzuge.“
Wirtschaftsminister Jost de Jager hatte am 22. November gegenüber Pressevertretern angekündigt, dass „Kiel für den niedrigen Steuersatz bei Passagierschiffen kämpfen“ werde. Die Bundestagsabgeordnete ist verärgert über die in Berlin wieder einmal nicht umgesetzten Ankündigungen der schwarz-gelben Koalition in Kiel.
Hagedorn: „Fakt ist: Der Bundesrat hat am 25. November auf Initiative der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verlängerung der bestehenden Regelung zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz um zunächst zwei Jahre bis zum 31.12.2013 vorsieht. Dieser Gesetzentwurf wurde von Schwarz-Gelb im Bundestag aber immer noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt – wenigstens konnte mir die Bundesregierung schriftlich mitteilen, dass sie den Gesetzentwurf derzeit prüft und eine Stellungnahme dazu bis zum Ende der grundgesetzlich vorgegeben Frist von sechs Wochen – nach telefonischer Information bis zum 11. Januar – anstrebt. Offenbar war es politisches Ziel von Schwarz-Gelb stillschweigend die Steuererhöhung auf 19-Prozent durchzusetzen – ich frage mich, wo CDU-Minister de Jager in Berlin für die Fahrgastschiffe und Hochseeangelkutter gekämpft hat!“
Zum Hintergrund: 1984 entfiel die Umsatzsteuerbefreiung für die Personenbeförderung mit Schiffen – allerdings hat die Bundespolitik damals befristet den ermäßigten Mehrwertsteuersatz beschlossen und diese Beschlußlage seitdem siebenmal verlängert – 7 Prozent Mehrwertsteuer gelten also ununterbrochen seit 28 Jahren: bis Ende 2011. Darum glaubten die Reeder der Fahrgastschiffe auch jetzt darauf vertrauen zu können, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Kontinuität wahrt und die Reeder in wirtschaftlich schwieriger Zeit nicht im Stich läßt – aber: weit gefehlt.
Hagedorn: „Am 19. September antwortete der Finanz-Staatsekretär Koschyk (CSU) auf eine SPD-Anfrage im Bundestag (Zitat): ,Wird die Bundesregierung eine Verlängerung oder Entfristung der bis Ende 2011 geltenden ermäßigten Besteuerung nach §12 Abs. 2 Nr. 10a des Umsatzsteuergesetzes vorschlagen?‘ Antwort: ,Die Kommission zur Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuersätze soll die verschiedenen Vorschläge zur Reform des ermäßigten Umsatzsteuersatzes umfassend und ergebnisoffen prüfen. Dazu gehört auch die Thematik des Umsatzsteuersatzes für die Personenbeförderung mit Schiffen. Eine Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Übergangsregelung würde dem Ergebnis der Kommission vorgreifen. Die Bundesregierung wird daher dem Gesetzgeber keinen Vorschlag für eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung unterbreiten.‘“
Fakt ist: Vor zwei Jahren legten CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass sie „Handlungsbedarf bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung“ sehen und kündigten gleichzeitig eine hochkarätig besetzte Kommission zu deren Überprüfung an. Als Kommissionsmitglieder waren immerhin der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister, der Chef des Bundeskanzleramtes und die Generalsekretäre der Koalitionsparteien vorgesehen.
Hagedorn: „Es ist ein Hohn, dass einerseits die konstituierende Sitzung dieser Kommission – angeblich aus terminlichen Gründen – seit 2 Jahren nicht stattgefunden hat und andererseits Schwarz-Gelb sich dennoch erdreistet, diese Kommission als Vorwand dafür zu benutzen, dass die Fahrgastschiffe ab Januar 2012 klammheimlich 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen sollen. Das ist auch deshalb besonders frech, weil die gleiche Regierung vor 2 Jahren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Hoteliers die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent absenkte – nachdem gewaltige Wahlkampfspenden geflossen waren, mit denen die Reeder der Fahrgastschiffe kaum konkurrieren können. Da werden Herrn de Jagers vollmundige Presseankündigungen zu Gunsten der Fahrgastschiffe an unseren Küsten als Budenzauber entlarvt.“
Bettina Hagedorn verweist zudem auf öffentliche Vorwürfe des FDP-Politikers Dr. Volker Wissing, der als Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses am 24. Oktober (PE vom 24.10.2011) den SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wegen dessen Bundesratsinitiative zu Gunsten der Fahrgastschiffe scharf angriff: „Ausgerechnet die FDP hat Kurt Beck vorgeworfen er wolle ‚den Bundesrat für Lobbypolitik mißbrauchen‘ und ‚die Beibehaltung von Subventionen für Unternehmen fordern‘. Das ist dreist! Ich bin betroffen, wie wenig Einfluß offenbar die schwarz-gelbe Landesregierung in Berlin hat, dass dort kein Bewußtsein für den Wert der Bäder- und Hochseeangelschiffe für unsere Küsten- und Binnengewässer besteht. Auch die CDU/FDP Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Das ist bitter für die Reeder.“

Anlagen:
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.12.2011
Auszug aus den schriftl. Fragen an die Bundesregierung mit Antworten, BT-Drs. 17/7084, S. 13