Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Ausflugsschiffe und Hochseeangelkutter besclossen. Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestags-fraktion Bettina Hagedorn sieht darin eine Gefahr für die Attraktivität des Tourismus und viele maritime Arbeitsplätze.

Hagedorn: „Jetzt ist es Fakt: Trotz der vollmundigen Ankündigung von Wirtschaftsminister Jost de Jager am 22. November 2011, dass ,Kiel für den niedrigen Steuersatz bei Passagierschiffen kämpfen‘ werde, hat Schwarz-Gelb in Berlin die SPD-Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz zur Verlängerung der seit 1984 geltenden abgesenkten Mehrwertsteuerregelung gestoppt: Rückwirkend zum 1. Januar gilt damit die Mehrwertsteuer von 19 Prozent für Ausflugsschiffe und Hochsee-angelkutter. Fakt ist also, dass Jost de Jager sich entweder mit den schleswig-holsteinischen CDU/FDP-Bundestagsabgeordneten in Berlin ohne jeden Erfolg für die Reeder eingesetzt hat – das würde ein Schlaglicht auf die fehlende Durchsetzungskraft der Kieler Landesregierung in Berlin werfen oder er hat entgegen seiner vollmundigen Versprechungen gar nicht gekämpft - und damit dann sein Wort nicht gehalten. In jedem Fall ist der Misserfolg de Jagers fatal für den maritimen Tourismus in Schleswig-Holstein und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze. Erst kürzlich beklagte der 1. Vorsitzende des Verbandes der Bäder- und Hochseeangelschiffe e.V. Willi Lüdtke aus Fehmarn bei einem SPD-Gespräch in Heiligenhafen, dass allein in unserer Region von ursprünglich 20 Ausflugsschiffen und Hochseeangelkuttern innerhalb weniger Jahre nur noch acht übrig geblieben sind.“

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt gefährdet dieser Beschluss von Schwarz-Gelb bundesweit 2600 Arbeitsplätze. Die für die Reeder an Nord- und Ostsee katastrophale Entscheidung der Bundesregierung hatte sich leider bereits am 19. September angekündigt, als auf SPD-Anfrage im Bundestag (Frage: ,Wird die Bundesregierung eine Verlängerung oder Entfristung der bis Ende 2011 geltenden ermäßigten Besteuerung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10a des Umsatzsteuergesetzes vorschlagen?‘) Schwarz-Gelb durch den Finanz-Staatssekretär Koschyk (CSU) folgende Antwort gab: ,Die Kommission zur Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuersätze soll die verschiedenen Vorschläge zur Reform des ermäßigten Umsatzsteuersatzes umfassend und ergebnisoffen prüfen. Dazu gehört auch die Thematik des Umsatzsteuersatzes für die Personenbeförderung mit Schiffen. Eine Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Übergangsregelung würde dem Ergebnis der Kommission vorgreifen. Die Bundesregierung wird daher dem Gesetzgeber keinen Vorschlag für eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung unterbreiten.‘

Fakt ist: Vor zwei Jahren legten CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass sie „Handlungsbedarf bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung“ sehen und kündigten gleichzeitig eine hochkarätig besetzte Kommission zu deren Überprüfung an. Als Kommissionsmitglieder waren immerhin der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister, der Chef des Bundeskanzleramtes und die Generalsekretäre der Koalitionsparteien vorgesehen.

Hagedorn: „Es ist ein Hohn, dass einerseits die konstituierende Sitzung dieser Kommission – angeblich aus terminlichen Gründen – seit 2 Jahren nicht stattgefunden hat und andererseits Schwarz-Gelb sich dennoch erdreistet, diese Kommission als Vorwand dafür zu benutzen, dass die Fahrgastschiffe ab Januar 2012 nach 28 Jahren urplötzlich 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen müssen. Das ist auch deshalb besonders unglaubwürdig, weil die gleiche Regierung vor 2 Jahren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Hoteliers die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent absenkte – nachdem gewaltige Wahlkampfspenden geflossen waren.“

Zur Erinnerung: 1984 entfiel die Umsatzsteuerbefreiung für die Personenbeförderung mit Schiffen – allerdings hat die Bundespolitik damals befristet den niedrigen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent beschlossen und diese Beschlusslage seitdem siebenmal erneuert – 7 Prozent Mehrwertsteuer galten also ununterbrochen seit 28 Jahren: bis Ende 2011.

Hagedorn: „Während die Absenkung der Mehrwertsteuer zugunsten der Hoteliers jedes Jahr mit einem Minus von 1 Mrd. Euro im Staatsaushalt zur Buche steht, sind die 20 Mio. Euro die Schwarz-Gelb durch die Mehrbelastung der Ausflugsschiffe der Ausflugsschiffe und Hochseeangelkutter einnehmen will geradezu läppisch. Mit dieser Summe werden die öffentlichen haushalte zwar nicht saniert – aber Schwarz-Gelb nimmt billigend in Kauf, dass die für den Tourismus so wichtige Branche der Ausflugsschiffe in Existenzgefahr gerät. Klar ist: Der Norden und die Küste haben bei Schwarz-Gelb in Berlin offensichtlich keine Lobby. Große Kreuzfahrtreedereien auf Main und Donau können die Mehrkosten möglicherweise noch wegstecken oder an ihre gutbetuchten Gäste weiterreichen, aber für die vorwiegend als Familienunternehmen organisierten klein- und mittelständischen Betriebe der Fahrgastschifffahrt und der Hochseeangelkutter stellen diese Mehrkosten eine reale Gefahr bis zur Existenzgefährdung dar. Viele Reeder der Fahrgastschiffe und Hochseeangelkutter hatten darauf vertraut, dass die SPD-Bundesrats-initiative in letzter Minute diese Gefahr der Mehrwertsteuererhöhung für sie abwenden und eine Verlängerung der seit 28 Jahren bestehenden Regelung bewirken würde. Mit ihrem Vertrauen auf die Durchsetzungskraft von de Jager und der CDU/FDP-Bundes-tagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein haben sie bedauerlicherweise Schiffbruch erlitten.“