Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (Ostholstein), die als Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Arbeits- und Sozialministerium mit besonderer Anspannung die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verfolgt hatte, ist empört: weil offenbar CDU/CSU und FDP sich in den eigenen Reihen nur auf einen Minimalkonsens in den zentralen Fragen des Bildungspaketes, der Entlastung der Kommunen, der gesetzlichen Absicherung von angemessenen Lohnuntergrenzen und dem Standard „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verständigen konnten und darum keinen Millimeter verhandlungsbereit waren, mussten die wochenlangen Verhandlungen in der letzten Nacht scheitern.

Hagedorn: „Entgegen dem öffentlich verbreiteten Vorwurf an die SPD, die Verhandlungen thematisch überfrachtet zu haben, trifft genau dieser Vorwurf auf Frau von der Leyen zu: ihr erst kurzfristig eingebrachter Vorschlag, die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter um 4 Mrd. Euro entlasten zu wollen, hat nichts mit dem Verfassungsgerichtsurteil zu Bildungspaket und Regelsätzen zu tun und ist ein ‚vergiftetes‘ Angebot, das den Kommunen nur scheinbar nützt – den Kindern von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern allerdings gar nicht. Dabei verschweigt sie wohlweislich, dass nach ihrem Vorschlag dieses Geld - 15 Mrd. Euro bis 2015! - komplett zu Lasten des Budgets der Bundesagentur für Arbeit hätten finanziert werden sollen – und zwar zusätzlich zu den 10 Mrd. Euro, die der Bundesagentur für Arbeit bis 2014 ohnehin schon unter dem Motto „Umwandlung von Pflicht- in Ermessens-leistungen“ im Rahmen des so genannten ‚Sparpaketes‘ von Schwarz-Gelb gekürzt werden. Das würde bedeuten: noch weniger Qualifizierung für Arbeitsuchende angesichts eines nie gekannten Ausmaßes von Fachkräftemangel einerseits und einer absehbar notwendigen drastischen Erhöhung des ALV-Beitrages zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern andererseits. Wobei alle wissen: höhere Sozialversicherungsbeiträge belasten immer überproportional Gering- und Normalverdiener mit ihren Familien. Die SPD wird der Regierung die Hand reichen, um die Kommunen in diesem Umfang zu entlasten – aber nicht, zu Lasten der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und nicht zu Lasten der Sozialversicherungsbeiträge.“
Die SPD-Haushälterin weist außerdem daraufhin, dass entgegen aller Schaufensterreden Frau von der Leyen auch nicht dazu bereit war, aus ihrem „Bildungspäckchen“ ein echtes Bildungspaket zu schnüren, das nachweislich bei den Kindern und Familien vor Ort ankommt und dort die Bildungsrealität auch wirklich spürbar verbessert.
Hagedorn: „Statt der gut 700 Mio. Euro, die Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt für mehr Bildung vorgesehen hat, wären – auch nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände – mindestens 1,7 Mrd. Euro jährlich nötig. Die SPD kämpft dafür, dass dieses Geld 1 : 1 direkt bei den Kommunen ankommt und zweckgebunden für Bildungsarbeit und Jugendhilfe ist – z.B. dafür, dass jede Schule davon eine Stelle für Jugendsozialarbeit finanziert erhält. Frau von der Leyen hingegen bietet den Kommunen lediglich 1,2 Mrd. Euro Mehrbeteiligung des Bundes über die „Kosten der Unterkunft“ für Langzeitarbeitslose an – wohl wissend, dass dann in keinster Weise festgeschrieben ist, dass dieses Geld in den Kommunen auch wirklich für eine verbesserte Qualität der Bildung ausgegeben wird. Mit einem solchen ‚Kuhhandel‘ hofft die Regierung die Kommunen zu ‚ködern‘ und verliert dabei trotz aller Sonntagsreden den Kern des Verfassungsgerichtsurteiles – nämlich die Chancengleichheit in der Bildung für zwei Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen zu verwirklichen - komplett aus dem Blick. Das ist nicht nur unseriös, sondern absolut unverantwortlich!“
Abschließend verweist die SPD-Bundestagsabgeordnete darauf, dass es ebenso wichtig gewesen wäre, bei den Verhandlungen zum Mindestlohn und zu „Equal-Pay“ einen wesentlichen Schritt voran zu kommen.
Hagedorn: „Die verbesserte Lebenssituation der Kinder von Langzeitarbeitslosen erreicht man natürlich nicht nur durch verfassungsfeste Regelsätze – sondern vor allem durch Arbeitsbedingungen, die garantieren, dass man auch ohne Staatstransfer leben kann. Dadurch würden im Übrigen sogar die Kommunen am effektivsten entlastet und die Debatte unter dem Motto ‚Lohnabstandsgebot‘ würde sich von selbst erledigen. Auch hier: schwarz-gelbe Totalblockade. Eine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit will Frau von der Leyen erst nach 9 Monaten garantieren – und fällt damit vor allem hunderttausenden von Frauen in den Rücken, die für Hungerlöhne nicht nur in der Leiharbeit arbeiten. Die SPD ist – im Gegensatz zur Kanzlerin und Familienministerin - mit Frau von der Leyen dafür, dass nur durch gesetzliche Quoten kompetente Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten angemessen repräsentiert sein können. Allerdings ist dieses Engagement für die Gleichstellung von Frauen in den Führungsetagen von Unternehmen dann nichts wert, wenn Frau von der Leyen gleichzeitig den Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit für hunderttausende Frauen im Niedriglohnsektor nicht ernst nimmt. Die SPD steht mit den Gewerkschaften für ‚Equal Pay‘ vom ersten Tag – hat der Koalition aber im Vermittlungsausschuss ein Entgegenkommen auf 3-4 Monate angeboten … ohne Erfolg, da die FDP jede Bewegung der Regierung blockiert hat.“
Bettina Hagedorn hofft jetzt, dass die Länder im Bundesrat ‚stehen‘ – dabei wird es insbesondere auf die Grünen im Saarland ankommen. Falls das gelingt, wird die Regierung wohl die von ihr abgebrochenen Verhandlungen neu aufnehmen müssen: „Dazu ist die SPD bereit – nicht wir haben die Verhandlungsrunde letzte Nacht gesprengt! Es gilt das alte Sprichwort: wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“