Die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses widmete sich mit gleich drei Tagesordnungspunkten der Zukunft der Wasser-. und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die mit ihren über 14.000 Mitarbeitern bundesweit – davon 2.100 allein in Schleswig-Holstein – nicht nur ein großer Arbeitgeber ist, sondern gleichzeitig eine behördliche Instanz, von deren guter Arbeit gerade der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrenste Wasserstraße der Welt, die Küste mit ihren Häfen, Wasserwegen und Schleusen und damit die Schiffsicherheit und maritime Wirtschaft insgesamt extrem abhängig ist.

Als Tischvorlage präsentierten die CDU/CSU/FDP Haushälter mit der Unterstützung der Grünen einen gemeinsamen Beschlussvorschlag (A-Drs. 17/2908 neu, s. Anlage), der im Ergebnis an dem Ziel der Beschlussfassung des Haushaltsausschusses vom 27.10.2010 festhält, „die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von der Ausführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung“ umzubauen – schon damals hatte die SPD als einzige Fraktion gegen diesen Beschluss gestimmt.

Hagedorn: „Im Endeffekt läuft diese Zielsetzung zur Zukunft der WSV nicht etwa auf eine schlankere Verwaltung mit mehr Effizienz hinaus, sondern auf eine zum Großteil privatisierte WSV, deren Arbeit dadurch weder automatisch qualitativ besser noch preiswerter werden muss - wie der Bund in den letzten Jahren in vielen Bereichen schmerzhaft erfahren musste. Wasserwege und Küste sind Herzstück unserer Logistikketten im Norden und Garant für eine funktionierende Wirtschaft – sie sind Teil der Daseinsvorsorge und sollten damit Tabu für weitere unausgegorene Privatisierungsbemühungen sein. Überraschend ist für mich, dass auch die Grünen auf diesen schwarz-gelben Zug der Privatisierung von Daseinsvorsorge aufspringen, obwohl sie doch wissen müssten, dass die WSV auch weit über den eigentlichen Verkehrsbezug hinaus wichtige Aufgaben wie die aktive Erreichung ökologischer Zielsetzungen erfüllt. - Auch überraschend: Die schwarz-gelben Haushälter aus Schleswig-Holstein, Norbert Brackman (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP), waren bei der für unser Land so wichtigen Debatte im Haushaltsausschuss abwesend.“

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern“ (BT-Drs. 17/4030), mit dem sich die SPD klar für eine Weiterentwicklung der bewährten Struktur der WSV ausspricht, wurde ebenso mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen abgelehnt. Dazu Bettina Hagedorn als stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss als Ausführungsverwaltung mit ihrer bestehenden regionalen Struktur auch in Zukunft bestehen bleiben. Dabei ist sicherzustellen, dass die WSV die Ressourcen erhält, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zwingend und notwendig sind!“