(in der Anlage finden Sie die Reden der CDU-Abgeordenten Dr. Michael Paul vom 8.3.2012 und Michael Fuchs vom 9.3.2012)

Im Deutschen Bundestag wurde gestern (8.3.2012) zum Jahrestag der Katastrophe von Fukushima am 11. März vor einem Jahr der Opfer in Japan gedacht und die stockende Energiewende in Deutschland kontrovers diskutiert. Heute nun debattierte der Bundestag mindestens ebenso kontrovers und emotional die kurzfristige radikale Absenkung der Solarförderung, die CDU/CSU/FDP im besten Einvernehmen mit den Energieriesen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW beschlossen haben vorzunehmen. Anlass für die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn, die bisher nur halbherzig umgesetzte schwarz-gelbe Energiewende am aktuellen Beispiel der radikalen Kürzung bei Photovoltaik-Anlagen aufs Korn zu nehmen:

„Die Pläne der Bundesregierung, die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen mit bis zu 30 Prozent ad hoc doppelt so stark zu kürzen, wie sie es noch vor 3 Monaten selbst angekündigt haben und zusätzlich nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms zu vergüten, ist aus Sicht der SPD und aller Oppositionsparteien komplett unakzeptabel. Da beschloss das schwarz-gelbe Bundeskabinett aus heiterem Himmel am 29. Februar, dass dieser Kahlschlag – den die Staatssekretärin Reiche im Bundestag heute zynisch eine ‚Schlankheitskur‘ für die Solarbranche nannte – allen Ernstes am heutigen (!) 9. März in Kraft treten sollte – ohne Parlamentsbeteiligung, die nämlich erst heute begann. Auch wenn der CDU-Kollege Gädechens sich am 2. März medienwirsam brüstete, die CDU-Abgeordneten würden ‚eine Fristverlängerung aus Vertrauensschutzgründen erreichen‘ – so konnte man heute hören, was daraus werden soll: der neue Stichtag ist der 1. April. Es ist eine Farce, das als Gewinn verkaufen zu wollen, denn die Wahrheit ist: Die Opposition konnte für den 21. März eine Sachverständigenanhörung zu dem Thema durchsetzen, so dass sich diese Fristverschiebung allein dadurch von selbst ergibt. Fakt ist, dass schwarz-gelb mit einem beispiellosen Zick-Zack-Kurs bei der Förderung der erneuerbaren Energien wie auch bei der für die Energieeffizienz so wichtigen CO2-Gebäudesanierung den Bürgerinnen und Bürgern, den Investoren und an den betroffenen Handwerksbetrieben das Gegenteil von Vertrauensschutz und Planungssicherheit bietet und damit die Eckpfeiler einer erfolgreichen Energiewende mutwillig gefährdet. Das gebetsmühlenartig von Schwarz-Gelb vorgetragene Argument – die Förderung der Erneuerbaren Energien sei der Kostentreiber bei der Stromrechnung auf dem Rücken der Stromkunden ist nachweislich falsch: es ist die von CDU/FDP beschlossene pauschale Besserstellung von vielen Unternehmen als Großkunden ebenso wie die rücksichtslose Klientelpolitik zu Gunsten der vier großen Energiemonopolisten, die den Strompreis – und deren Milliardengewinne – in die Höhe treiben. Der RWE-Vorstand bestätigte vor wenigen Tagen: es sei die steigende Zunahme des Solarstroms um die Mittagszeit, die einer weiteren Gewinnmaximierung von RWE entgegenstehe – daher also weht der Wind! Das EEG sieht sehr wohl marktabhängige Vergütungsabsenkungen vor, die allerdings in angekündigten Schritten statt im Hau-Ruck-Verfahren erfolgen müssen, um der Photovoltaik, die wir als wichtige Ergänzung zu anderen erneuerbaren Energien für den Ausstieg aus der Atomkraft brauchen, ein weiteres gesundes Wachstum zu ermöglichen.“
Fakt ist: Dank hoher Kostensenkungen in der Produktion – nicht nur durch die Konkurrenz aus China - konnte die Solarstromförderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits innerhalb von vier Jahren halbiert werden.
Hagedorn: „Auch die SPD hält das für richtig und ist zu weiteren Absenkungen bis zu aktuell 20 % bereit – allerdings müsste eine solche Absenkung eingebunden sein in eine verlässliche Regelung hinsichtlich einer kontinuierlichen, planbaren Vergütungsabsenkung – alles Andere erzeugt wegen des von der Koalition debattierten möglichen Förderstopps ‚Torschlusspanik‘ bei den Investoren und ‚Marktüberhitzungen‘ bei den Preisen. Neue Projekte erhalten ohne Planungssicherheit von den Banken keine Finanzierungsgrundlage – will Schwarz-Gelb den Photovoltaik-Zuwachs also stoppen, einen Tag nach dem Fukushima-Jahrestag und nur 9 Monate nach dem Atomausstiegsbeschluss?“
Besonders moniert Bettina Hagedorn, dass Schwarz-Gelb mit seinem Gesetzentwurf eine Ermächtigung an die Bundesminister Röttgen und Rösler verknüpft, dass diese beiden gemeinsam – ohne Parlamentsbeteiligung - die Vergütungen künftig klammheimlich eigenständig regeln und die Axt weiter an die zentrale Systematik des EEG anlegen können sollen. Hagedorn: „Die aktuelle geplante Kürzung der Photovoltaik-Förderung – ebenso wie die Novelle der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung zum Nachteil von Fernwärme ergeben das Gesamtbild, dass Schwarzgelb den Energiewechsel erst verschlafen hat und nun von allen Seiten demontiert. Während Projekte der erneuerbaren Energien, die den Bürgern, mittelständischen Betrieben und Kommunen nutzen, geschröpft werden, soll die Förderung umgeschichtet werden zu Gunsten von Offshore und großen Biomasse-Projekten, hinter denen überwiegend die vier großen Energiemonopolisten stecken. Dahinter verbirgt sich Klientelpolitk pur statt ernsthafte Konzepte zum Erfolg der Energiewende. Erhellend waren dazu die Reden der CDU-Abgeordneten Dr. Michael Paul (8.3.) und Michael Fuchs (9.3.). (beide in der Anlage) Die SPD wird gegen dieses – auch für Ostholstein und Schleswig-Holstein – schlimme Gesetz, das über 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland betrifft, Widerstand leisten.“

Interview MdB Fuchs

MdB Paul Debatte zur Energiewende