Im Rahmen der gestern zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen hat sich die schwarz-gelbe Koalition fünf Minuten vor zwölf doch noch der Vernunft, dem massiven politischen Druck und dem drohenden Wahldesaster gebeugt und stellt im Haushalt 2012 Gelder für den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel zur Verfügung. Zu diesem Erfolg für die ganze Region Norddeutschland erklären die beiden stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs:

Wir gratulieren vor allem den Menschen am Kanal, die sich in den letzten Wochen im Bündnis vernehmbar zu Wort gemeldet haben: Ver.di, DGB und Betriebsräte im Chor mit Logistikunternehmen, Reedern, der Hafenwirtschaft und den Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit Lotsenbrüdern und Nautischen Vereinen, den Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, unterstützt von Bürgermeistern, Landräten und der Politik in Hamburg und Schleswig-Holstein. Der zuständige Bundesminister Ramsauer musste in den letzten Wochen einen rasanten Lernprozess zur Notwendigkeit der Investitionen am Nord-Ostsee- Kanal nachvollziehen und erhielt vom Haushaltsausschuss des Bundestages eine nachhaltige Veränderung seines missglückten Etatentwurfes insbesondere im Bereich der Verkehrsinvestitionen zu Gunsten des NOK.

Notwendig geworden war der Druck nicht nur der gesamten SPD-Bundestagsfraktion, weil das zuständige Verkehrsministerium in den letzten beiden Jahren die Mittel im 3stelligen Millionenbereich für die Sanierung und den Ausbau des NOK abgezogen hatte und die Zustände am NOK - besonders an der maroden Schleusenanlage in Brunsbüttel - sich nach zwei Eiswintern katastrophal verschlimmert hatten.

Angesichts der Zustände am Kanal hat die SPD-Fraktion in den jetzt beendeten Haushaltsberatungen ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Sanierung des Kanals und deren Finanzierung vorgelegt und mit entsprechenden Anträgen im Verkehrsausschuss und im Haushaltsauschuss untermauert. Zusätzlich dazu wurde von uns ein Antrag im Haushaltsauschuss eingebracht der für 2012 und die folgenden Jahre jeweils 1 Mrd. € mehr im Einzelplan 12 für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten vorsieht. Mit Teilen dieser Summe ließen sich auch die Neubau- und Sanierungsprojekte am NOK umsetzen. Diese Anträge wurden jedoch mit den Stimmen der Schwarz-gelben Koalition am Abend des 10. November 2012 im Haushaltsausschuss abgelehnt. Offensichtlich haben die Stimmen der Vernunft und die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nur für den ersten Schritt gereicht.

Wir fordern die Kollegen von Union und FDP auf, diesem ersten Schritt – der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel – nun weitere Schritte folgen zu lassen um in einem sinnvollen Gesamtkonzept den Erhalt einer der wichtigste deutschen Wasserstraßen zu gewährleisten. Der drohende Zusammenbruch des Verkehrs mit seinen katastrophalen Auswirkungen besonders für den Hamburger Hafen ist auch mit diesem ersten Schritt noch nicht abgewendet. Den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVBS Enak Ferlemann „deshalb müssen wir auch die Oststrecke des Kanals ausbauen, den NOK insgesamt vertiefen und die Schleusenanlage in Kiel-Holtenau sanieren“ stimmen wir zu. Die von ihm erwarteten Kosten von 1,25 Mrd. Euro entsprechen ziemlich genau der Summe, die unsere Konzept für den NOK beinhaltet. Leider wurde von Seiten des Ministerium mal wieder viel versprochen und nur wenig gehalten. Und das wenige verdankt sich auch nur der absehbaren Wahlschlappe der Union bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein.

Die zugehörigen Anträge:
SPD-Antrag A-Drs. 17(8)4144
SPD-Antrag A-Drs. 17(8)4146
Antrag von CDU/CSU und FDP