Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 stellte die SPD im Beisein von Gesundheitsminister Bahr (FDP) auf Initiative der ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn erneut einen Antrag zur Durchsetzung überfälliger Verbesserungen bei Mutter-Vater-Kind-Kuren, der leider erneut von Schwarz-Gelb abgelehnt wurde.

Hagedorn: „Wie bereits Anfang Oktober angekündigt (siehe Presseerklärung vom 04.10.2011), hat die SPD im Haushaltsausschuss anlässlich der Etatberatungen für das Gesundheitsministerium heute in der abschließenden Bereinigungssitzung ihren Vorstoß zugunsten der Mutter-Vater-Kind-Kuren vom 6. Juli 2011 wiederholt und das Thema mit Bezug auf den im Mai veröffentlichten, verhee-renden Bundesrechnungshofbericht ins Bewusstsein gerückt: Wir haben heute als SPD im Haushaltsausschuss - wie auch schon am 29. Juni - beantragt, den Forderungen des BRH-Berichtes 1:1 zu folgen und dem rechtswidrigen Treiben der Krankenkassen bei deren restriktiver Bewilligungspraxis von Mutter-Vater-Kind-Kuren noch in diesem Jahr durch gesetzliche Klarstellungen endlich das Handwerk zu legen. Leider sind wir erneut an dem Widerstand von CDU/CSU und FDP gescheitert. – Trotz aller Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden zu Gunsten der Familien ist der Lobbyismus der Krankenkassen offenbar bei Schwarz-Gelb so erfolgreich, dass die Blockade auf dem Rücken der Hilfe suchenden Familien wie auch der von Insolvenzen bedrohten Kureinrichtungen nicht zu durchbrechen ist.“

Hintergrund:
Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass bei der Bewilligung von Mutter-Vater-Kind-Kuren die Krankenkassen trotz klarer Gesetzeslage mit der nicht gesetzeskonformen Begründung „ambulant vor stationär“ wider besseren Wissens Mutter-Vater-Kind-Kuren reihenweise ablehnen – mit steigender Tendenz. 2010 wurden 8,6% weniger Mittel für Mutter-Vater-Kind-Kuren ausgegeben als 2009, 2011 ist ein erneuter Rückgang gegenüber 2010 von 5,8% im ersten Halbjahr zu verzeichnen. Betroffen sind neben den Müttern, Vätern und Kindern auch die Klinikbetreiber und deren Mitarbeiter. Im Winter 2011 / 2012 drohen erste zeitweise Schließungen von Kliniken, die bislang ganzjährig gearbeitet haben. Damit wird zunehmend die Existenz der Kliniken und mittelbar auch die der in den Kliniken Beschäftigen aufs Spiel gesetzt.

Den Antrag der SPD-AG Haushalt finden Sie hier.