Zu der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin und Hauptberichterstatterin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bettina Hagedorn: „Die schwarz-gelbe Kürzungsorgie im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums geht in die nächste Runde. Ministerin von der Leyen sorgt gemeinsam mit den Haushältern von Schwarz-Gelb weiterhin für einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern, Migranten und Langzeitarbeitslosen.

Die SPD hat deshalb in der vergangenen Nacht in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Änderungsanträge im Umfang von 1,5 Mrd. € gestellt, um – im Chor mit allen Sozialverbänden und Gewerkschaften - den dringenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen, Perspektiven aufzuzeigen und notwendige Finanzmittel bereit zu stellen. Leider hat Schwarz-Gelb diese Anträge abgelehnt.“

Schwerpunkt des SPD-Antrags sind 400 Mio. € zusätzliche Förderung zur Ausbildung und Qualifizierung für das Programm „Allianz für Fachkräfte und Kultur der 2. Chance“, womit Langzeitarbeitslose, die dringend den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt brauchen, Teil einer Offensive gegen den Fachkräftemangel sein sollen. Dabei sollen 200 Millionen € unter dem Motto „Allen Jugendlichen eine 2. Chance auf Ausbildung geben“ bereit gestellt werden. Ziel dieses Programms ist es, den 1,5 Mio. Jugendlichen in Deutschland zwischen 20 – 29 Jahren ohne Berufsausbildung eine Ausbildung zu ermöglichen, wofür neue Wege gegangen und neue Ansätze erprobt werden müssen. Weitere 200 Mio. € sind für das Programm „Menschen über 30 Jahren eine Chance auf beruflichen Aufstieg geben“ vorgesehen. Mit diesem Programm sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine berufliche Qualifikation haben oder die in einem anderen als dem erlernten Beruf tätig sind, die Chance zum Erwerb des Berufsabschlusses für die Tätigkeit, die sie in einem Unternehmen verrichten, bekommen. Auch wenn sich das Berufsbild über die Jahre verändert hat oder Berufsbilder voneinander abweichen und daher die (Teil-) Anerkennung eines ausländischen Abschlusses nicht möglich ist, soll die Chance eröffnet werden, eine Anpassungs- bzw. Nachqualifizierung auf das heutige Niveau der beruflichen Ausbildung zu erhalten. Ebenso sollen eine Erleichterung der Chancen auf Wiedereingliederung für Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer und eine Verbesserung der Beschäftigungschancen von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht werden.
Hagedorn: „Um Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit zu machen, brauchen wir mehr Mittel, statt weniger. Perspektiven schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren muss die Devise lauten. Der entsprechende Antrag der SPD wurde von Schwarz-Gelb dagegen abgelehnt.“
Abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen auch einen von der SPD vorgeschlagenen Förderschwerpunkt in Höhe von 200 Mio. € für Menschen mit Migrationshintergrund. Statt finanzielle Mittel zu kürzen, wäre gerade jetzt eine Arbeitsmarktpolitik nötig, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Nicht weniger, sondern zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik muss der Anspruch sein. Viele integrationswillige und integrationsfähige Menschen in unserer Gesellschaft brauchen eine Chance, um sich und ihren Familien mit qualifizierter Arbeit selbst ihren Lebensunterhalt verdienen zu können!

Den zugehörigen Antrag der SPD mit der A-Drs. 17(8)4166 finden Sie hier.