mit Birgit Malecha-Nissen und Kurt Bodewig im Verkehrsausschuss

Als zuständige Haushälterin und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss war es für mich keine Frage, heute auch beim Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur dabei zu sein, der zwei ausgewiesene Verkehrsfachleuten eingeladen hatte: Den ehemaligen Bundesminister Kurt Bodewig und Hermann Daehre, der 2002 bis 2011 dem Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt vorstand. Beide hatten 2012 und 2013 jeweils eine Kommission geleitet, die sich mit der großen Finanzierungslücke im Verkehrssektor beschäftigte – die Daehre-Kommission behandelte dabei zuvorderst die Grundlagen und wollte eine öffentliche Diskussion über mehr Verkehrsmittel entfachen und sachlich unterfüttern, während die Bodewig-Kommission auf diesen Ergebnissen aufbaute und einen Lösungsvorschlag erarbeitete. Beide Kommissionen waren sich darin einig, dass pro Jahr 7,2 Mrd. Euro fehlen, um die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße auszufinanzieren. In den Koalitionsverhandlungen hatten wir der Union immerhin 5 Mrd. Euro mehr abringen können – es wird in den nächsten vier Jahren meine Aufgabe sein, im Haushaltsausschuss dafür zu sorgen, dass das CSU-geführte Verkehrsministerium trotz der somit weiter bestehenden Finanzierungslücke und trotz der bisherigen Erfahrungen mit Peter Ramsauer den Norden genügend berücksichtigt.