Bürgermeister Klaus Reise, Bettina Hagedorn, Dr. Christoph Jessen und Lars Winter beim „Dialog auf Augenhöhe“ im Großenbroder „Haus des Gastes“

Gemeinsam hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn und Lars Winter als Kreisvorsitzender der SPD-Ostholstein zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Moderator des FBQ-Dialogforums und ehem. deutschen Botschafter in Dänemark, Dr. Christoph Jessen, nach Großenbrode eingeladen. 75 Interessierte hatten sich im Vorfeld für die brisante und topaktuelle Veranstaltung angemeldet – aber der Saal war mit 150 Gästen letztlich vollbesetzt. Unter den Gästen waren Vertreter aller Parteien, etliche Bürgermeister aus Ostholstein, Horst Weppler von der Kreisverwaltung ebenso wie der Geschäftsführer des Dialogforums, Vertreter aller Bürgerinitiativen von Fehmarn bis Bad Schwartau, der Umweltverbände BUND und NABU sowie Betriebsräte von Scandlines – die Veranstaltung im Haus des Gastes war ein voller Erfolg. Viele Fragen wurden vor allem an den Leiter des Dialogforums Jessen und Bettina Hagedorn als langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuss und als zuständige Berichterstatterin für Verkehr im Berliner Rechnungsprüfungsausschuss gestellt, denn die fehlende Finanzierung für alternative Trassen, mehr Lärmschutz, eine neue Sundquerung und Überführungen in Ortschaften angesichts drohender Dauerschließungen von Schranken spielten eine große Rolle – und alle Fragen wurden offen beantwortet. Manche Antwort sorgte für Erstaunen und Erschrecken …

Klar ist: Bettina Hagedorn und Lars Winter stehen mit der SPD-Ostholstein als entschiedene Gegner des Projekts einer festen Fehmarnbeltquerung fest an der Seite der Menschen, Initiativen, Verbände und Kommunen, die in Berlin und vor Ort mit unvermindertem Einsatz weiter gegen das Vorhaben kämpfen. Dennoch war diese Grundsatzdebatte nicht Kern der Veranstaltung, obwohl beide mit Bezug auf Art. 22 (sog. „Ausstiegsklausel“) des Staatsvertrages fordern: Es muss – auch im Dialogforum - nicht nur über das ‚Wie‘, sondern auch über das ‚Ob‘ einer Beltquerung mit Hinterlandanbindung gesprochen werden! Bettina Hagedorn: „Die Dänen und die deutsche Bundesregierung haben diesen Art. 22 selbst verhandelt und unterschrieben – jetzt müssen sie ihn auch ernst nehmen. Klar ist: Eine vermeintlich sozialverträgliche und gleichzeitig ökologische Trassenführung kann es gar nicht geben: sozialverträglich heißt Verlegung der Trasse möglichst weitab von den Menschen, was im dichtbesiedelten Süden des Kreises gar nicht geht: dann hat sie nur der Nachbar vor der Tür! Und ökologisch verträglich heißt Erhalt der Bestandstrasse, was Umweltschützer ebenso wie Landwirte in Sorge vor einer Zerschneidung ihrer Flächen fordern. Beide Anforderungen passen nicht zueinander und sind die Quadratur des Kreises: Es wird immer Verlierer geben. Diese Konflikte darf man nicht übertünchen und den Menschen etwas vormachen!“
Lars Winter stellte als Moderator die provokative Frage: „Gibt es wirklich einen Dialog auf Augenhöhe?“ Zufrieden stellte er heraus, dass Dr. Jessen zusagte in der übernächsten Sitzung des Dialogforums einen Völkerrechtler zum Thema Art. 22 einzuladen. Bettina Hagedorn verwies auf die zeitlich enge Planung, die das Berliner Verkehrsministerium zum Jahreswechsel schriftlich bestätigt hatte: im Sommer 2012 startet das Raumordnungsverfahren, das ab Mitte 2014 mit dem Start des Planfeststellungsverfahrens beendet sein soll. Das Planfeststellungsverfahren – dessen Abschluss für mögliche Klageverfahren abgewartet werden muss – soll 2016 fertig werden und sofort danach soll der Bau beginnen, der zum Jahreswechsel 2020/2021 eingeweiht werden soll. Die Abgeordnete verwies darauf, dass dieser Zeitplan keinen Zeitraum für Klageverfahren vorsieht, obwohl es kein einziges Verkehrsvorhaben dieser Größenordnung bundesweit gebe, das OHNE Klageverfahren verwirklicht wurde. Erklärung des Verkehrsministeriums dazu letzten Monat in Berlin: durch das Dialogforum geht das Verkehrsministerium davon aus, das mögliche Klagen durch vorzeitige „Abarbeitung“ der Konfliktpunkte ohne aufschiebende Wirkung bleiben. Mit der Bürgerbeteiligung hofft man das Projekt „gerichtsfest“ zu machen, um den Zeitplan nicht durch langwierige Klagen verschieben zu müssen. Diese Auskunft sorgte nicht nur bei Bettina Hagedorn, sondern bei allen Zuhörern für Entrüstung. „Eine kluge Entscheidung“ sei unter diesem Aspekt aus der Sicht Hagedorns der Ausstieg von Nabu und BUND aus dem Dialogforum – die klagebefugten Umweltverbände würden so „ein paar Asse im Ärmel“ behalten, die dieses Kalkül des Verkehrsministeriums konterkarieren würden. Bahnchef Grube habe schon Ende 2011 in Berlin – viel realistischer als das Ministerium selbst – von einer Eröffnung auf keinen Fall vor 2022 gesprochen. Und eines sei klar: Je länger die Planungen dauern, umso teurer würden sie … den Finger habe der Bundesrechnungshof immer wieder in diese die Wunde gelegt und nicht nur bei „Stuttgart 21“ mit einer Verdoppelung der Kosten Recht behalten – erst im November 2011 musste das Verkehrsministerium im Haushaltsausschuss die Verdoppelung der Kosten der Schienentrasse von Ulm-Wendlingen von 940 Mio. € auf 1.920 Mio. € eingestehen. Geld, das für andere wichtigen Bauvorhaben jetzt fehlt!
Dr. Jessen nahm viele Sorgen und Probleme der Betroffenen auf und versprach, diese in den nächsten Sitzungen des Dialogforums abzuarbeiten. Alle Fakten sollen durchleuchtet werden, und unabhängige Gutachter bestellt werden. Der herzliche Dank für seine Bereitschaft zum Zuhören, seine Offenheit und die Bereitschaft zur objektiven Aufnahme der Sorgen der Anwohner und Betroffenen in die Agenda des Dialogforums war Dr. Jessen am Ende der Veranstaltung nach fast 3 Stunden gewiss: es gab dafür kräftigen Applaus!