Hagedorn: Willkommen in der Realität! – CDU und FDP erkennen endlich, dass bei der aktuellen finanziellen Lage keine Luftschlösser gebaut werden können

Die für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung zuständige Berichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages und stellv. haushaltspolitische Spre-cherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn ist absolut nicht überrascht, dass die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung im Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Verkehrsministeriums nicht vorkommt.

Hagedorn: „Ich habe schon immer gesagt, dass die bisherigen Zeit- und Finanzierungspläne der Bundesregierung unhaltbar sind. Da helfen auch keine Wunschträume von CDU-Landesverkehrsminister de Jager oder seiner Staatssekretärin Zieschang. Ich habe schon vor langer Zeit öffentlich prognostiziert, dass ein Baubeginn – wenn überhaupt – vor 2016 in keinster Weise realistisch ist, da das Raumordnungsverfahren ja frühestens Ende 2012 abgeschlossen sein wird und erst danach das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Erst danach beginnen zu erwartende Klageverfahren, die bis zum Europäischen Gerichtshof gehen können – das dauert Jahre! Erst nach Abschluss etwaiger Gerichtsverfahren können dann die Bauarbeiten – europaweit - ausgeschrieben und begonnen werden. Wie naiv waren die Befürworter in Kiel, die noch im Oktober 2011 von einem Baubeginn 2013 träumten? Insofern ist es nur konsequent, dass Schwarz-Gelb sich korrigiert und entsprechend im Rahmeninvestitionsplan 2011-2015 des Verkehrsministeriums keine Mittel für die Hinter-landanbindung der festen Fehmarnbeltquerung zur Verfügung gestellt werden. In jedem Fall bleibt es wichtig, dass – sollte die Fehmarnbeltquerung tatsächlich von Dänemark verwirklicht werden – es keine Schienen-Billigvariante auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in Ostholstein wird. Bei diesem Kampf bin ich als stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auch künftig eine verlässliche Partnerin an der Seite der Menschen und Kommunen.“
Bettina Hagedorn weist darauf hin, dass bereits am 31.12.2011 der nächste Bericht des Verkehrsministeriums zur Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung an den Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden muss. Eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu dem Bericht wird dann Ende Februar vorliegen. Als Hauptberichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss für das Verkehrsministerium hat Bettina Hagedorn im Berliner Parlament dafür die Federführung.
Hagedorn: „Man darf also gespannt sein, wie es weiter-geht…“