Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn reagiert verwundert und empört auf verzerrende Äußerungen von Vertretern der schwarz-gelben Fraktionen im Bundestag und im Kieler Landtag zur Abstimmung am Mittwoch über diverse Petitionen zur Festen Fehmarnbeltquerung im Petitionsausschuss des Bundestages.

Hagedorn: „In Kiel und Berlin sollten wir als Abgeordnete gemeinsam stolz sein auf die Wertschätzung unserer Petitionsausschüsse und darauf, dass Bürgerinnen und Bürgern, die sich vom Verwaltungshandeln – gerade bei Großprojekten - bedroht fühlen, sich vertrauensvoll an diese eigens dafür geschaffene parlamentarische Instanz wenden. Dem Petitionsausschuss des Bundestages lagen aktuell eine ganze Reihe von Petitionen vor, die die Betroffenheit vieler Bürgerinnen und Bürger zur Planung der Hinterlandanbindung und Festen Fehmarnbeltquerung zum Inhalt hatten. Bei der Sitzung des Ausschusses ging es um die Entscheidung, ob es für diese Petitionen eine ,Beerdigung 1. Klasse‘ geben sollte oder ob die Petitionen im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiter verfolgt werden würden. Leider hat Schwarz-Gelb mit ihrer Mehrheit ‚den Deckel zugemacht‘ und die Petitionen abgeschlossen und damit unter Beweis gestellt, dass sie die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt. Gegen dieses Vorgehen hat die SPD ebenso wie die Grünen und die Linke gestimmt.“
Hagedorn stellt klar, dass es bei der Abstimmung in dem Petitionsausschuss eben nicht um eine Abstimmung um Pro und Kontra zur Fehmarn-Beltquerung in der Sache an sich ging. Um die berechtigte Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern anzuerkennen, muss man sich deren Anliegen nicht unbedingt 1 : 1 zu eigen machen – das sei auch bei vielen anderen Petitionen nicht der Fall. Es gehe aber sehr wohl um die Würdigung der berechtigten Anliegen durch eine intensive Befassung im Petitionsausschuss als einem wichtigen demokratischen Gremium – quasi als „Anwalt“ der Betroffenen.
Hagedorn: „Hat Schwarz-Gelb wirklich aus den Ereignissen rund um ,Stuttgart 21‘ gelernt? Es sind eben gerade keine vermeintlichen ‚Wutbürger‘, die sich mit ihrem Anliegen vertrauensvoll an die eigens dafür geschaffenen Petitionsausschüsse in Kiel wie in Berlin wenden - und Schwarz Gelb erwies der Glaubwürdigkeit einer Politik, die angeblich den „Dialog“ will, einen Bärendienst mit diesem Beschluss in Berlin. Besonders befremdlich ist, dass der schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordnete Storjohann als stellvertretender Ausschussvorsitzender dieses Gremiums diesen negativen Mehrheits-Beschluss nicht nur zu verantworten hat, sondern dann auch noch in den Medien derart falsch über die Beschlusslage berichtet!“