Im Regierungsentwurf 2012 hat Schwarz-Gelb in Berlin den Minderheiten erneut einen Bärendienst erwiesen: Die Mittel für den dänischen Schulverein – 2011 erstmals mit 3,5 Mio. € im Bundeshaushalt ausgewiesen, um den Kahlschlag im Schleswig-Holsteinischen Doppelhaushalt wenigstens übergangsweise halbwegs auszugleichen – wurden im Haushaltsentwurf der Regierung von Innenminister Friedrich nicht fortgeschrieben und zusätzlich die Haushaltsmittel des „Bundes Deutscher Nordschleswiger“ (BDN) - die deutsche Minderheit in Dänemark - nur auf Niedrigniveau verankert – eine Katstrophe im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Minderheitenpolitik auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung.
27.10.2011: Minderheitenförderung bleibt auch 2012 ,Stiefkind‘ unter Schwarz-Gelb
Pressemitteilungen
Hagedorn: „Die Minderheitenpolitik von Schwarz-Gelb ist ein außen- und integrationspolitisches Armutszeugnis! Die Minderheiten beiderseits der deutsch-dänischen Grenze brauchen keine Schaufensterreden, sondern glaubwürdiges politisches Handeln. Deswegen hat die SPD heute im Haushaltsausschuss eine Mittelaufstockung um 3,75 Mio. € beantragt: Wie im Vorjahr 3,5 Mio. € für den dänischen Schulverein sowie zusätzlich 250.000 € für die deutsche Minderheit in Nordschleswig zur Sicherstellung einer angemessen Ausstattung im Schul- und Bibliothekswesen und um im Bereich der Bildung wieder adäquat arbeiten zu können. Es ist sehr bitter, dass dieser für die beiden Minderheiten in Nord- und Südschleswig so wichtige Antrag an der fehlenden Unterstützung der schwarz-gelben Koalition scheiterte. Ich appelliere an die Haushaltsausschussmitglieder für Schleswig-Holstein Norbert Brackmann (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) ihr Engagement für die Minderheitenpolitik glaubwürdig unter Beweis zu stellen und bis zur Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2012 am 10. November die Koalitionäre in Berlin von diesem wichtigen Anliegen zu überzeugen.“
Hagedorn ‚steckt‘ seit Jahren im Thema: seit 2005 war sie vier Jahre die zuständige Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für die Minderheitenpolitik beim Innenministerium und erreichte bis 2009 stets kräftige Erhöhungen bei der Finanzierung des Bundes Deutscher Nordschleswiger – zuletzt für die Haushalte 2009/2010 von je 800.000 € pro Jahr. Sie stimmte für ein Einspringen des Bundes zu Gunsten des dänischen Schulvereins, um die kurzfristig weggefallenen Mittel der schwarz-gelben Landesregierung 2011 wenigstens teilweise zu kompensieren. Auch 2012 müssen wegen des Doppelhaushaltes in Schleswig-Holstein - wie im Vorjahr - 3,5 Mio. € Fördermittel für den dänischen Schulverein fließen und zusätzlich 250.000 Euro „on Top“ für die Förderung der unterfinanzierten deutschen Minderheit in Dänemark - so der aktuelle SPD-Antrag im Haushaltsausschuss auf Initiative Hagedorns, der leider von Schwarz-Gelb abgelehnt wurde.
Hagedorn: „Ich hoffe, dass das Verhalten von Schwarz-Gelb in Bund und Land nicht zu weiteren substantiellen inhaltlichen und strukturellen Verlusten in der Arbeit der beiden Minderheiten führt. Mit BDN und dänischer Minderheit haben wir im Grenzland Institu-tionen, die seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit leisten und tragende Säulen im guten nachbarschaftlichen Miteinander von Deutschen und Dänen sind. Doch diese Arbeit verlangt eine angemessene finanzielle Unterstützung.“



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