Am Mittwoch, den 26. Oktober 2011 habe ich dem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel gemeinsam mit 502 weiteren Abgeordneten zugestimmt, 89 Abgeordnete votierten gegen den Antrag, 4 enthielten sich. Den Antrag finden Sie hier.

Ich habe diesem Entschließungsantrag zugestimmt, weil ich die Stabilisierung Europas grundlegend für richtig und alternativlos erachte. Nicht einverstanden bin ich aber mit der Art und Weise der Parlamentseinbindung: Die sehr umfangreichen Informationen, die jeder Abgeordnete für eine verantwortliche Einschätzung und Bewertung benötigt, wurden den Parlamentariern viel zu spät zur Verfügung gestellt. Ich habe, unter anderem deshalb, eine persönliche Erklärung zur Abstimmung des gemeinsamen Entschließungsantrags im Deutschen Bundestag abgegeben, in der ich meine Kritik noch einmal deutlich gemacht habe. Diese Erklärung finden Sie hier.

Der Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde im Bundestag abgelehnt, es stimmten nur 199 Abgeordnete dafür. In diesem Antrag haben wir europäisches Wachstumsprogramm und eine europäische Förderpolitik zur nachhaltigen Stabilisierung der Konjunktur, den Verzicht auf Steuersenkungen und den dauerhaften Einsatz der Sonderregelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld sowie eine stärkere Kontrolle und eine direkte Einflussnahme der Europäischen Union auf die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten gefordert. Den Antrag finden Sie hier.