Hagedorn: Am 26. Oktober muss Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss „liefern“: Schleusenneubau und Grundsanierung müssen ausdrücklich und langfristig solide finanziert sein - SPD will NOK-Gesamtkonzept
Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Bettina Hagedorn aus Ostholstein, freut sich uneingeschränkt über den Erfolg des großen gesellschaftlichen Bündnisses im Norden! Von Industrie- und Handelskammern, Reedereien, Logistikunternehmen über die Lotsenbrüderschaften und die nautischen Vereine bis zu den Gewerkschaften und der Politik haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen und diesen 1. Erfolg gemeinsam erzielt.
Hagedorn: „Wir freuen uns, dass die Fraktionsspitzen der Koalition jetzt offenbar gemeinsam im Interesse des Nordens geraderücken, was der bayerische Verkehrsminister Ramsauer vorher an Prioritäten im Haushalt 2012 falsch gesetzt hatte.“

Hagedorn erinnert daran, das entgegen anderslautender Presseberichte die Berliner Große Koalition mit Verkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück auf der Grundlage eines NOK-Sanierungskonzeptes von 2005 im Rahmen der Konjunkturpakete I und II 270 Mio. Euro für den Neubau der 5. Schleusenkammer bereit gestellt hatte, die von Verkehrsminister Ramsauer nicht termingerecht eingesetzt worden waren und jetzt „perdu“ sind.
Hagedorn: „Entgegen dieses Konzeptes von 2005 hatte Ramsauer mit seinem Haushalt 2012 die Parole ausgegeben „Erhalt vor Neubau“ und damit die unverantwortliche Flickschusterei am Nord-Ostsee-Kanal zum Programm erhoben, indem er 2012 nicht einmal den zweistelligen Millionenbetrag für den NOK vorsah, der durch Kanalgebühren selbst erwirtschaftet wird.“
Fakt sei, dass die von Ramsauer favorisierte „Grundinstandsetzung“ der bestehenden Schleusen (zus. 170 Mio. €) nicht nur wegen fehlenden Geldes – sondern vor allem mangels technischer Vorbereitung – frühestens 2013/2014 in Angriff genommen werden könne. Sinnvoll ist diese Grundinstandsetzung aber NACH Fertigstellung der 5. Schleusenkammer als „Bypass“ nach fünfjähriger Bauzeit..
Hagedorn: „2012 muss deshalb neben einer dringend notwendigen Erhöhung der Sanierungsmittel zum Erhalt des Status Quo am NOK – auch nach einem weiteren Eiswinter – das Geld explizit für den Neubau der 5. Schleusenkammer im Haushalt dargestellt und mit 300 Mio. € bis 2015 durchfinanziert sein – der Tag der Wahrheit kommt am 26. Oktober im Haushaltsausschuss, wenn der Verkehrsetat beraten und beschlossen wird – der Teufel steckt bekanntlich im Kleingedruckten. Wir Sozialdemokraten werden sehr darauf achten, dass die notwendigen dreistelligen Millionenbeträge im Haushalt 2012 auch durch Verpflichtungsermächtigungen solide und in voller Höhe abgesichert werden. Eine weitere Rolle Rückwärts des Verkehrsministers zu Gunsten der Straße oder anderer Bundesländer im Süden muss verhindert werden.“
Die SPD-Landesgruppe dankt dem breiten Bündnis im Norden ausdrücklich für den „Druck“ im Interesse des Nord-Ostsee-Kanals, der in den letzten Monaten zu Recht Richtung Berlin entfacht wurde.
Hagedorn: „Es ist bei aller berechtigten Freude über diese zusätzlichen Mittel im Verkehrsetat noch zu früh, um endgültig Entwarnung zu geben – im Gegenteil: um diese 1 Mrd. Euro im Verkehrsetat wird es in den nächsten Wochen bundesweit eine große Konkurrenz geben – der Nordostsee-Kanal braucht aber in Wahrheit mehr als den 1. Schritt in die richtige Richtung: Notwendig wäre ein Gesamtkonzept für den Nord-Ostsee-Kanal über 1,2 Mrd. Euro über eine Laufzeit von 10 Jahren, welches auch die Schleusen in Kiel beinhaltet, die Verbreiterung auf der Oststrecke, die Vertiefung des Kanals und die notwendigen Instandsetzungen der Querungsbauwerke. Wir treten für ein solches Gesamtkonzept ein, damit nach 100 Jahren Kanal eine notwendige „Generalsanierung“ verbindlich wird und die Logistikunternehmen, die Hafenwirtschaft, die Reedereien, sowie die maritimen Verbände und die Gewerkschaften Planungssicherheit haben – nur so werden politische Zusagen zum Kanal nach dem Ramsauerschen Zick-Zack-Kurs glaubwürdig.“
Bei der Umsetzung durch den Haushaltsausschuss darf man gespannt sein, wie die Koalitionshaushälter ihre Ankündigungen durch Anträge konkretisieren werden.