Seitdem SPD, CDU und CSU Ende November den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgelegt haben, wird innerhalb der SPD intensiv über das anstehende Mitgliedervotum und die mögliche Große Koalition diskutiert. Dazu hat nicht nur der SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein drei gut besuchte Regionalkonferenzen in Rendsburg, Pinneberg und Lübeck ausgerichtet: Auch der SPD-Kreisverband Ostholstein bot mit einer Mitgliederversammlung am 04. Dezember 2013 in Lensahn die Gelegenheit, Argumente für und gegen eine Regierungsbeteiligung auszutauschen.

Als SPD-Bundestagsabgeordnete habe ich vor den knapp 110 Mitgliedern intensiv für den Koalitionsvertrag geworben. Gerade die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes verbessert das Leben der Menschen – vor allem im Kreis Ostholstein, in dem knapp 8.500 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen mit weniger als 6,50 € pro Stunde auskommen müssen.

Ich konnte auch darauf verweisen, dass für ein Wahlergebnis von 26 Prozent viel „SPD-Handschrift“ im Koalitionsvertrag steckt. Aus diesem Grund titelte das Handelsblatt am 01. Dezember 2013 schließlich: „Wo ist Angela Merkel?“

Aber auch viele kritische Punkte wurden auf der Mitgliederversammlung angesprochen. So hoben Gegner der Koalition hervor, dass mehrere wichtige Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm nicht im Koalitionsvertrag stehen – etwa die Abschaffung des Betreuungsgeld sowie Steuererhöhungen zur besseren Finanzierung von Bildung und Infrastruktur.

Nach einer zweistündigen Diskussion fiel das Meinungsbild zur Regierungsbeteiligung knapp positiv aus: 55 Mitglieder stimmten für die Große Koalition und 46 dagegen, es gab eine Enthaltung.