
Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmensverbands Ostholstein-Plön, Werner Süß, schrieb am 2. März einen Offenen Brief an mich. Darin forderte er mich auf, meine Haltung zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung zu ändern und mich endlich "hilfreich" und "zielführend" für den Bau einzusetzen. Lesen Sie hier meine Antwort.
"Sehr geehrter Herr Süß,
über Ihren offenen Brief an mich vom 2. März habe ich mich – offen gestanden – sehr gewundert. Dass Sie als Vorsitzender des Unternehmensverbandes Ostholstein-Plön seit Jahren die geplante Feste Beltquerung optimistisch als chancenreich bejubeln, ist ja wahrlich keine Neuigkeit. Und dass ich im Juni 2009 – ganz im Gegensatz dazu – im Bundestag dem Staatsvertrag NICHT zugestimmt habe und in meiner damals abgegebenen Protokollerklärung (die man heute noch in den Protokollen des Bundestages nachlesen kann) dieses NEIN mit 12 weiteren SPD-Abgeordneten sehr prägnant – u.a. mit den Warnungen des Bundesrechnungshofes – begründet habe, ist auch kein Geheimnis. 5 ½ Jahre später sind heute im Übrigen praktisch alle negativen Prognosen, die ich damals zu Kostenexplosion, Zeitverzug und negativer Betroffenheit der Menschen in Ostholstein abgegeben habe, voll und ganz eingetreten, während die Befürworter des Projektes mit ihren eigenen Prognosen Schritt für Schritt Schiffbruch erlitten haben. Vor diesem Hintergrund finde ich es erstaunlich, dass Sie offenbar glauben, mir als Bundestagsabgeordneter öffentlich Ratschläge dergestalt geben zu können, dass ich meine – seit Jahren fundiert gewachsene – Haltung gegenüber dem Bau einer festen Beltquerung und der damit verbundenen Hinterlandanbindung ändern solle.
Es ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass ich auch im Bundestagswahlkampf 2013 gegen dieses Mammutprojekt eingetreten bin und folglich 'meine' Wählerinnen und Wähler darauf vertrauen können, dass ich jetzt 'mein Fähnlein' eben nicht in den Wind hänge. Denn, Herr Süß, es muss Ihnen aufgefallen sein, dass es viele Menschen in Ostholstein gibt, die nicht etwa Ihre, sondern meine Auffassung vertreten. Und genau diesen Menschen bin ich verpflichtet. Denn Sie haben Ihr Wahlkreuz vermutlich bei einem anderen Kandidaten gemacht, und dessen Unterstützung können Sie selbstverständlich gerne einfordern. So geht Demokratie.
Insofern ist es für mich nur logisch, dass Sie meine Haltung als nicht 'hilfreich' und 'zielführend' im Sinne Ihrer eigenen Ziele betrachten. Aber gestatten Sie mir, Sie daran zu erinnern, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 38 unseres Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes sind und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Dass Sie als regionaler Vertreter des Unternehmensverbandes sich allein auf die vermeintlichen Chancen für den Wirtschaftsraum der 'Metropolregion Hamburg' konzentrieren, ist einleuchtend. Aber damit sind Sie Interessenvertreter, Funktionär – oder im Berliner Sprachjargon: Lobbyist.
Am Ende Ihres Briefes bitten Sie mich (Zitat) '… durch Ihre Arbeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die notwendige Freigabe der erforderlichen Mittel für den Bau der Hinterlandanbindung in all ihren Teilen' zu unterstützen. Angeblich täte ich dann etwas für meine Region. Sorry, das ist absurd: Es steht – außer einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag für Planungskosten – kein einziger Cent für dieses Projekt im Bundeshaushalt. Es gibt also gar keinen Haushaltstitel, den man 'freigeben' könnte. Und das wird auch noch viele Jahre so bleiben, weil ja die zuvor nötigen Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal eröffnet wurden. Insofern ist Ihr Brief leider auch in seinem konkreten Resümee schlicht realitätsfremd.
Herr Süß, ich respektiere Ihre Haltung und erwarte, dass Sie meine respektieren, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern geteilt wird. Von selbst betroffenen Anwohnern, die sich nicht über den täglichen Gütertransit freuen, weil der ihren Profit steigert, sondern die der Lärm krank macht. Menschen, die sich nicht nur Sorgen um ihre Bilanz machen, sondern um die ostholsteinische Natur. Menschen, die keine Geschäftskunden in Dänemark haben, sondern eine Ferienwohnung in Timmendorfer Strand oder Scharbeutz vermieten.
Sehr geehrter Herr Süß, ich muss leider feststellen, dass wir uns nicht einig werden können, wenn Sie weiter behaupten, Ostholstein und Nordstormarn würden durch dieses geplante Mammutprojekt 'als Wirtschaftsraum […] eine gute Zukunftsperspektive erwarten'. Im Gegenteil werden die Menschen vor Ort zusehen dürfen, wie all die 'Chancen', die Sie für die Metropolregion Hamburg herbeireden, laut an Ihnen vorbeirasen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn"
Den Offenen Brief von Herrn Süß finden Sie hier.