(Foto: Studio Kohlmeier)

Weit mehr als 80 Gäste waren am Mittwochnachmittag zu meiner Diskussionsveranstaltung mit meiner Bundestagskollegin Dr. Nina Scheer und der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Sandra Redmann, gekommen, um unsere Vorträge zu hören und im Anschluss viele Fragen zu stellen. Auch die Abendveranstaltung in Reinfeld war mit über 70 Gästen sehr gut besucht. Das zeigt, dass den Bürgern dieses Thema schon länger unter den Nägeln brennt.

Die Freihandelsabkommen werden derzeit zwischen der EU-Kommission und den USA bzw. Kanada verhandelt - nicht etwa von der Bundesregierung oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Allerdings müssen bei Gemischten Abkommen (wie TTIP und CETA) das EU-Parlament und auch alle EU-Mitgliedsstaaten dem Vertragsentwurf zustimmen. Und wenn nur ein nationales Parlament nicht zustimmt, wäre die Abstimmung gescheitert. Dafür hat die SPD auf dem Parteikonvent in Berlin am 20. September 2014 und auch die SPD Schleswig-Holstein mit den Beschlüssen "Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP neu aufstellen" und "Die Ratifizierung des Handels- und Investitionsvertrags zwischen der EU und Kanada (CETA) in der vorliegenden Form verhindern!" aus der Sitzung des Landesparteirats am 24. Januar 2015 jeweils klare Linien vorgegeben. Am 23. Februar haben zudem die SPD und die Bundestagsfraktion zu einer öffentlichen Diskussion in das Berliner Willy-Brandt-Haus geladen und dort viele kritische Fragen beantwortet. Das zeigt: Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die zu den geplanten Freihandelsabkommen einen öffentlichen, transparenten und konstruktiv-kritischen Dialog führt – und das nicht nur parteiintern!

Egal ob man für oder gegen TTIP und CETA ist, auf europäischer Ebene ist dieses Thema grandios schiefgegangen. Man könnte mutmaßen, dass Kanada und die USA niedrigere Standards nach Europa bringen wollen. Und diese Angst ist begründet, denn dort gibt es niedrigere Standards. Zudem ist das CETA-Vertragswerk erst seit Januar öffentlich, und auch nur auf Englisch. Dass vorher lange im Geheimen verhandelt wurde, ist nicht wirklich vertrauenserweckend. 

Die Freihandelsabkommen bieten unbestritten Vorteile, etwa bei der Harmonisierung von ABS-Systemen bei Pkw, bei Kürzeln, bei Maschinen oder bei Zertifizierungen, durch den Wegfall von Handelszöllen oder durch die Chance auf die Erarbeitung gemeinsamer Regeln um den „Wettlauf“ von Kapitalanlegern zu begrenzen.

Auf beiden Veranstaltungen habe ich zusammen mit Nina Scheer und Sandra Redmann aber unsere sehr kritische Haltung zu beiden Abkommen deutlich gemacht und erklärt. Einer der größten Kritikpunkte ist auch für mich der Bereich Investitionsschutz/private Schiedsgerichte. Dazu haben wir im September 2014 auf dem Parteikonvent beschlossen: „Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird."

Wenn also beispielsweise die Schiedsgerichte so kommen sollten, wie bisher geplant, halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Abkommen das EU-Parlament erfolgreich passieren werden. Sollte es jedoch – entsprechend unseren „roten Linien“ – substantielle Änderungen insbesondere beim Investitionsschutz und den Schiedsgerichten geben, wäre eine Zustimmung vorstellbar. 

Für mich steht auch fest, dass ein erfolgreiches Abkommen nicht Türöffner für einen Abschied von der öffentlichen Daseinsvorsorge – bspw. bei der Wasserversorgung – sein darf. Ebenso müssen wir sehr genau darauf achten, dass unsere Sozial- und Arbeitsstandards nicht sinken: Die USA haben von 8 internationalen Arbeitsschutznormen bisher nur 2 ratifiziert. Beim Einsatz von Gentechnik oder Hormonen lehne ich es ab, die Standards mit den USA anzugleichen. Ein großes Problem sind auch die verschiedenen Philosophien bei der Verträglichkeit von Produkten: In Deutschland haben wir Präventionsvorsorge während in den USA die Schädlichkeit eines Produktes nachgewiesen werden muss.

Bevor ich den Abkommen zustimmen kann, sehe ich also noch viele Hürden, die genommen werden müssen. Für den Moment freue ich mich über eine sehr gelungene Veranstaltung, die auch bei den vielen Interessierten in Stockelsdorf und Reinfeld sehr gut ankam.