Gemeinsam mit mehr als 2.000 Menschen demonstrierten zahlreiche Parlamentarier – unter ihnen die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) - am 28.10.2010 ab 8 Uhr früh vor der entscheidenden Bundestagssitzung vor dem Bundeskanzleramt gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb. Um 9 Uhr ging es in den Plenarsaal zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, dessen Engagement für die erneuerbaren Energien parteiübergreifend von allen Rednern hoch gelobt wurde. Doch dieser Konsens war kurz darauf schon wieder vergessen. In einer über sechsstündigen Debatte mit fast 30 namentlichen Abstimmungen über die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um acht bzw. 14 Jahre kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Hagedorn: „Eine derart emotionsgeladene Debatte wie heute habe ich lange nicht erlebt. Was Schwarz-Gelb heute durchgesetzt hat, ist nichts weniger als die Aufkündigung vom Atomkonsens und eine Hofierung der vier großen Energiemultis, die mit dieser Entscheidung die Lizenz zum Gelddrucken erhalten haben. Wer Laufzeiten von Atommeilern verlängert, riskiert unser aller Gesundheit und Leben, missachtet den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung und vernichtet Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien! Wie im Atomkonsens unter Beteiligung der SPD vereinbart, muss der letzte deutsche Atommeiler 2021 vom Netz gehen. Alles andere ist angesichts ständiger Abschaltungen von Kernkraftwerken, schwerer Störfälle wie beispielsweise in Krümmel (seit 2009 abgeschaltet) und Brunsbüttel (seit 2007 vom Netz) und der ungeklärten Endlagerfrage absolut verantwortungslos.“ Die jetzt geplanten Laufzeitverlängerungen sind Ergebnis eines Deals, den die Bundesregierung allein mit den vier großen, mächtigen Energiemultis ausgehandelt hat. Genau wie im Finanz- und Gesundheitsbereich, zeigt sich hier ein skandalöses Verständnis von Politik: Nicht die Interessen der Bevölkerung stehen im Mittelpunkt, sondern die Wünsche mächtiger Konzerne. Damit hat die Bundesregierung die energiepolitische Diskussion in Deutschland polarisiert und nimmt über Jahre hinweg gesellschaftliche und rechtliche Konflikte in Kauf.

Hagedorn: „Mit der heutigen Entscheidung wird in Deutschland noch die nächsten 30 Jahre Energie aus Atomkraft produziert werden können. Und das, obwohl die Proteste der Bevölkerung unüberhör- und unübersehbar sind. Doch ich bin mir sicher – der Protest auf der Straße wird weitergehen, die Anti-Atom-Menschenkette im April 2010 zwischen Brunsbüttel und Krümmel mit etwa 120.000 Teilnehmern und die Demonstration in Berlin im September mit über 100.000 Menschen waren nur der Anfang. Wir werden der Bundesregierung klar machen - notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht -, dass der Verkauf der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und der Zukunft der regenerativen Energieversorgung von uns nicht akzeptiert wird!“