Zu der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Das schwarz-gelbe „Sparpaket“ sorgt vor allem im Bereich des Arbeits- und Sozial-ministeriums für einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen. Die SPD hat deshalb in der vergangenen Nacht in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Änderungsanträge im Umfang von gut 4 Mrd. Euro gestellt, um diese Kürzungen mit dramatischer sozialer Schieflage komplett rückgängig zu machen, scheiterte aber damit an der geschlossenen Front von Schwarz-Gelb.

Bis 2014 sind damit laut „Sparpaket“ Kürzungen von über 30 Mrd. Euro festgezurrt, die nicht nur einen verheerenden, irreparablen Kahlschlag in der Arbeits- und Sozialpolitik bedeuten, sondern in Wahrheit auch den angeblichen Tabubereich Bildung mit Kürzungen bei beruflicher Qualifizierung und Umschulungen trotz heraufziehenden Fachkräftemangels treffen. Zusätzlich bedeutet das: Kein Elterngeld für Langzeitarbeitslose und damit viele Alleinerziehende. Keine Treppe für Arbeitslose im Übergang von Arbeitslosengeld I zu II. Selbst an der Streichung des 1,8 Mrd.-Euro-Zuschusses für die Rentenversicherung zu Gunsten der Arbeitslosengeld-II-Bezieher hält Schwarz-Gelb fest – wohl wissend, dass gerade diese Entscheidung Kommunen belasten und ein Riesenloch in die Rücklage der Rentenkasse reißen wird, was mittelfristig die Rentenbeiträge in die Höhe treibt und damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Gegenfinanzierung belastet. „Mehr Netto vom Brutto“? – das Gegenteil ist der Fall!
Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft mit ihrem Haushaltsentwurf 2011 weiter und setzt ihre lobbyorientierte Klientelpolitik fort. Ausgerechnet die Wirtschaft und Gutverdiener kommen praktisch ungeschoren davon. Fakt ist, dass zwar Geld für Hotel-besitzer, Atomkraftwerksbetreiber und für die Privaten Krankenversicherungen da ist, aber die „Zeche“ der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht die Verursacher, sondern die Normal- und Geringverdiener bezahlen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen weniger „Netto vom Brutto“ – ihre Beiträge zur Krankenversicherung steigen und bei der Rente reißt Schwarz-Gelb gleichzeitig ein Milliardenloch in die Kasse, das zu Lasten der Arbeitnehmer auch die Rentenbeitragsstabilität bedroht. Arbeitssuchenden wird zusätzlich noch das Elterngeld gestrichen, so dass von einer vorausschauenden Familienpolitik wahrlich nicht die Rede sein kann. Diese soziale Schieflage ist zum Markenkern von Schwarz-Gelb geworden.
Die Gelder in der aktiven Arbeitsmarktpolitik – also die Mittel zum Fördern und Bilden – kürzt Ministerin von der Leyen allein für 2011 um 2 Milliarden Euro – bis 2014 werden es gar summa summarum 16 Mrd. Euro sein. Damit beschneidet sie die Chancen von Menschen, zurück in Arbeit zu finden und kürzt damit in der Bildung, statt hier mehr zu investieren. Wir Sozialdemokraten wissen: Gerade Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen nicht von Initiativen für bessere Qualifikation ausgenommen werden! Angesichts der demographischen Entwicklung tut Qualifizierung Not. Wir brauchen jede Fachkraft in der Bundesrepublik. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken bleibt Ziel der SPD und erfordert die beantragten Mittel für ein neues Programm „Soziale Beschäftigung“. Um diese für den Arbeitsmarkt fit zu machen, brauchen wir mehr Mittel, statt weniger. Perspektiven schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren muss die Devise lauten. Der entsprechende Änderungsantrag der SPD wurde von Schwarz-Gelb ebenfalls abgelehnt.
Auch die Lebensleistung soll nicht mehr anerkannt werden. Der Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II soll künftig nicht mehr wie bisher finanziell erleichtert werden. Auch hier zeigt Schwarz-Gelb den Menschen die kalte Schulter und hat den Antrag der SPD, 200 Millionen dafür einzustellen, abgelehnt. Die Rutschbahn ins Arbeitslosengeld II wird damit in Zukunft steiler.
Sozialen Zusammenhalt organisiert man anders: Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Aktivierung statt weniger. Haushaltskürzungen sind nur dann vertretbar, wenn alle Gruppen in der Bevölkerung gleichermaßen an der Finanzierung beteiligt sind. Bei Schwarz-Gelb ist das Gegenteil der Fall – der Haushalt 2011 ist ein „Schutzschirm für starke Schultern“, während schwache Schultern weiter geschwächt werden.
Auch die SPD steht für eine Konsolidierung des Haushaltes und die Einhaltung der Schuldenbremse. Strittig ist nicht, ob gespart wird – sehr wohl aber wo, wie und vor allem zu wessen Lasten. Die SPD-Anträge von 4 Mrd. Euro Aufwuchs werden des-halb im Rahmen der Haushaltsanträge voll gegenfinanziert und belasten nicht durch Mehrverschuldung künftige Generationen. Der haushalts- und finanzpolitische Kurs von Schwarz-Gelb zeigt: die Regierungskoalitionen haben keine Vision zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Einseitige Kürzungen zu Lasten der hilfs- und förderungsbedürftigen Menschen und Familien sind ihr Leitbild, während die Krisenverursacher nicht an den Folgekosten beteiligt werden sollen.