Der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn flatterte jüngst der Steuerbescheid für das Jahr 2008 ins Haus – und einer bereits seit vielen Jahren geübten Tradition folgend veröffentlicht sie ihn jetzt, denn ihre Diätenbezüge und steuerlich wirksamen Ausgaben legt sie seit Beginn ihrer Abgeordnetenzeit im Oktober 2002 offen. Alle Angaben sind seitdem auf ihrer Homepage (www.bettina-hagedorn.de) unter dem Stichwort „Gläserne Abgeordnete“ nachzulesen. „Aufklärung und Transparenz sind für mich sowohl in den politischen Entscheidungen wie auch bei den Finanzen eine Selbstverständlichkeit und nach meiner Erfahrung das wirksamste Mittel gegen Politikverdrossenheit, “ so Hagedorn.
Bettina Hagedorn legt die Einnahmen und Ausgaben von 2008 offen
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Ihre Einnahmen und steuerlich wirksamen Ausgaben sahen 2008 wie folgt aus: Sie erhielt im Jahr 87.826 Euro Diät – Diäten werden grundsätzlich brutto ausgezahlt. Darauf hat sie 25.825,35, Euro Einkommenssteuern und Solidaritätszuschlag gezahlt und 6.879,60 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Für die Alterssicherung zahlte sie 2008 in private Versicherungen 4.817,- Euro ein, da Abgeordnete bis zur 2008 gesetzlich geänderten Diätenreform erst nach 8jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag eine zu versteuernde Pension ab dem 65. Lebensjahr erhielten. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 50.305 Euro oder 4.192 Euro netto monatlich.
Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen – insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten 2008 von Bettina Hagedorn Beiträge und Spenden in Höhe von 11.457 Euro, von denen natürlich nur 1.650 Euro steuerlich absetzbar war. Hagedorn: "In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete für den nächsten Wahlkampf Rücklagen bilden und monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig." Berücksichtigt man auch diese Ausgaben, dann blieben 2008 38.848 Euro verfügbar oder effektiv 3.237,33 Euro monatlich. Darüber hinaus hat die Abgeordnete 1.083 Euro an gemeinnützige Vereine und Organisationen gespendet – sie unterstützt allein mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft.
Nebeneinkünfte bezieht Bettina Hagedorn nicht: „Bei gewissenhafter Arbeit im Sinne des Mandats bleibt gar keine Zeit für Nebentätigkeiten - die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und im Wahlkreis zu vertreten ist mehr als ein Fulltime-Job. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich selbst ein Bild machen, ob Abgeordnete neben dem Bundestagsmandat Nebentätigkeiten ausüben oder fortsetzen wollen, da das auch möglicherweise zu Interessenkonflikten zu Lasten der unabhängigen Arbeit im Bundestag führen kann. Ich bin froh, dass die gesetzliche Offenlegungspflicht aller Abgeordneten – schon 2005 beschlossen und nach langer Klage seit 2008 endlich in Kraft - umgesetzt wird. Die Politik kann nur Glaubwürdigkeit erlangen, wenn es bei allen Tätigkeiten und Einkünften von Abgeordneten absolute Transparenz gibt.“



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