Der Steuerbescheid für das Jahr 2009 ist da - und einer bereits seit vielen Jahren geübten Tradition folgend veröffentlicht die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ihn jetzt, denn ihre Diätenbezüge und steuerlich wirksamen Ausgaben legt sie seit Beginn ihrer Abgeordnetenzeit im Oktober 2002 offen. Alle Angaben sind seitdem auf ihrer Homepage (www.bettina-hagedorn.de) unter dem Stichwort „Gläserne Abgeordnete“ nachzulesen. „Seit Jahren bestätigen mir viele Menschen immer wieder, dass sie es schätzen, dass ich Aufklärung und Transparenz sowohl in den politischen Entscheidungen wie auch bei den Finanzen ganz selbstverständlich für mich zur Regel gemacht habe. Immer wieder bestätigen sie mir, dass das ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit sei", so Hagedorn.

Ihre Einnahmen und steuerlich wirksamen Ausgaben sahen 2009 wie folgt aus: Sie erhielt im Jahr 91.763 Euro Diät – Diäten werden grundsätzlich brutto ausgezahlt. Darauf hat sie 26.734,75 Euro Einkommenssteuern und Solidaritätszuschlag gezahlt und 7.298,58 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Für die Alterssicherung zahlte sie 2008 in private Versicherungen 5.464,38,- Euro ein, da Abgeordnete bis zur 2008 gesetzlich geänderten Diätenreform erst nach 8jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag eine zu versteuernde Pension ab dem 65. Lebensjahr erhielten. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 52.265,29 Euro oder 4.355,44 Euro netto monatlich.

Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen – insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten 2009 von Bettina Hagedorn Beiträge und Spenden in Höhe von 13.478,24 Euro, von denen natürlich nur 1.650 Euro steuerlich absetzbar war. Hagedorn: "In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete für den nächsten Wahlkampf Rücklagen bilden und monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden – in einem Wahlkampfjahr natürlich noch stärker als in anderen Jahren. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig." Berücksichtigt man auch diese Ausgaben, dann blieben 2009 38.787 Euro verfügbar oder effektiv 3.232,25 Euro monatlich. Darüber hinaus hat die Abgeordnete 1.536,39 Euro an gemeinnützige Vereine und Organisationen gespendet – sie unterstützt allein mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft.

Nebeneinkünfte bezieht Bettina Hagedorn nicht: „Bei gewissenhafter Arbeit im Sinne des Mandats bleibt gar keine Zeit für Nebentätigkeiten - die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und im Wahlkreis zu vertreten ist mehr als ein Fulltime-Job. Ich bin froh, dass die gesetzliche Offenlegungspflicht aller Abgeordneten – schon 2005 beschlossen und nach langer Klage seit 2008 endlich in Kraft - umgesetzt wird. Die Politik kann nur Glaubwürdigkeit erlangen, wenn es bei allen Tätigkeiten und Einkünften von Abgeordneten absolute Transparenz gibt.“