Dem Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein drohen durch das schwarz-gelbe GKV-Finanzierungsgesetz mit der Aufkündigung eines 2008 unter der Federführung der SPD-Gesundheitsministerinnen Ulla Schmidt und Gitta Trauernicht gefundenen Kompromisses um die Landesbasisfallwerte in den kommenden Jahren Einbußen in Millionenhöhe. Über diese Existenz bedrohende Situation für zahlreiche Kliniken in Schleswig-Holstein sprach die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am Rande der SPD-Betriebsrätekonferenz am 1. Dezember gemeinsam mit der ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, der ehemaligen Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk und dem Betriebsrat des Westküstenklinikums Joachim Luplow, der auf Einladung Hagedorns zur Konferenz nach Berlin gekommen war.

Hagedorn: „Für das Jahr 2010 liegt Schleswig-Holstein mit einem Landesbasisfallwert von 2.855 Euro ganz am Ende des Ländervergleichs, während Spitzenreiter Rheinland-Pfalz bei 3.120 Euro liegt. Diese Ungerechtigkeit – dass medizinische Maßnahmen von Land zu Land unterschiedlich bewertet werden – sollte nach einem Kompromiss der Gesundheitsministerkonferenz vom 2./3. Juli 2008 in Plön schrittweise abgeschafft werden! Noch Mitte Oktober hatte Minister Garg frohlockt, dass der Bundesrat eine Initiative aus Schleswig-Holstein für faire Basisfallwerte unterstützt – eine Regelung, die die schwarz-gelbe Bundestags-Mehrheit allerdings am 12. November nicht im Gesetz berücksichtigte. Minister Garg ist leider als Tiger gestartet, aber als Bettvorleger gelandet – mit massiven Konsequenzen für die Existenz unserer Kliniken und die Qualität der Versorgung am Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein!“
SPD und Union hatten 2008 unter Federführung von Ulla Schmidt auf der Gesundheitsministerkonferenz in Plön mit den Ländern vereinbart, dass die Basisfallwerte, die das Preisniveau der Krankenhäuser bestimmen, innerhalb von fünf Jahren an den Bundesdurchschnitt angeglichen werden. Gesundheitsminister Rösler (FDP) hatte diesen Kompromiss aufgekündigt, wodurch Schleswig-Holstein Verschlechterungen von jährlich 20 Millionen Euro in der mittelfristigen Perspektive befürchten muss.
Joachim Luplow: „Wenn unser Krankenhaus in Rheinland-Pfalz liegen würde, bekämen wir für die Versorgung derselben Patienten jährlich ca. 7,5 Mio. € zusätzlich – jedes Jahr! Nun drohen angesichts der Einbußen Sparmaßnahmen wie weiterer Stellenabbau auf dem Rücken von Personal wie Patienten. Soll denn demnächst etwa eine Krankenschwester für 70 Patienten verantwortlich sein? Wie unter diesen Bedingungen noch für die Gesundheit der Patienten Sorge getragen und den Klinikangestellten eine angemessene Bezahlung ihrer harten Arbeit gewährleistet werden soll, ist mir ein absolutes Rätsel.“ Ulla Schmidt versprach Hagedorn und Luplow, im Frühjahr 2011 das Westküstenklinikum zu besuchen – dann wird mit allen Betroffenen weiter diskutiert!