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Bettina Hagedorn redet im Plenum des Bundestages zur Reform der ARGEN / SGB II

Pressemitteilungen

In der heutigen 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2010 redete Bettina Hagedorn für die SPD-Bundestagsfraktion erstmals als Hauptberichterstatterin des Haushaltsausschusses für den Bereich Arbeit und Soziales zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts im Plenum des Deutschen Bundestages. Für die Ostholsteinische Abgeordnete war es bereits ihre 17. Rede im Plenum.

Dabei ging sie auf die Schwierigkeiten der Reform des SGB II ein und verteidigte den von Olaf Scholz als Bundesarbeitsminister im Frühjahr 2009 mit den Ländern ausgearbeiteten Vorschlag für eine Verfassungsänderung zu Gunsten einer fortgesetzten Betreuung der Langzeitlarbeitslosen aus einer Hand, welcher im Nachhinein von der CDU-Bundestagsfraktion torpediert und zum Nachteil der Betroffenen verhindert wurde.