Medienberichten nach (LN, 15.01.10: „Sorge um das ökölogische Jahr: Jugendprojekte in Gefahr“) plant Schleswig – Holsteins CDU-Umweltministerin Juliane Rumpf ab 2011 weitere Einsparungen beim Freiwilligen Ökologischen Jahr.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn stärkt den Trägern des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Schleswig-Holstein im Hinblick auf die angekündigten Mittelkürzungen durch CDU-Umweltministerin Rumpf demonstrativ den Rücken.

Zusätzlich weist sie darauf hin, dass in Berlin nach 8 Jahren kontinuierlichen Aufwuchses der Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste Freiwillige 2010 auch 1,1 Mio. Euro weniger für die Förderung der engagierten Arbeit junger Menschen im Haushalt stehen als noch 2009 ausgegeben wurden. Hagedorn: „Damit zeigt Schwarz-Gelb: die Sonntagsreden zum Umweltschutz entpuppen sich in der Praxis der Regierungsarbeit als ‚heiße Luft’. Mit dieser kurzsichtigen Rotstiftpolitik wird eine erfolgreiche Jugendbildung kaputt gespart, die nicht nur der Orientierung junger Menschen im Hinblick auf Ehrenamt und Beruf dient. Während der Bund in der Regierungszeit der SPD die Fördermittel für die Freiwilligendienste in nur 8 Jahren von knapp 13 Mio. Euro 2001 auf 20,34 Mio. Euro 2009 kontinuierlich aufgestockt hat und so pro Jahr statt 13.000 jungen Menschen in 2001 ca. 20.000 in 2009 ein Freiwilliges Soziales bzw. Ökologisches Jahr er-möglichen konnte, stehen im Haushaltsentwurf 2010 nur noch gut 19. Mio. Euro zur Verfügung. Das zeigt: CDU/CSU und FDP machen zwar Hotelketten milliardenschwere Steuergeschenke, die Freiwilligendienste junger Menschen liegen ihnen aber offensichtlich nicht am Herzen. In Schleswig-Holstein hatte CDU-Minister von Bötticher bereits 2007 das FÖJ um 21 Prozent gekürzt.“ beklagt die Bundestagsabgeordnete.
Dabei leisten die landesweit 150 FÖJler seit fast 20 Jahren in Schleswig-Holstein einen unverzichtbaren Beitrag direkt im Umwelt- und Naturschutz ebenso wie in der kompetenten Betreuung von wissensdurstigen Schulklassen und Touristen z.B. im Umwelthaus in Neustadt, im Besucherzentrum des Vogelreservats Wallnau auf Fehmarn oder bei der Schutzstation Wattenmeer. Den 150 FÖJ-Plätzen landesweit stehen schon seit Jahren jedes Jahr rund 600 Bewerbungen gegenüber – der ungebremste „Ansturm“ der jungen Leute auf das FÖJ beweist nach Ansicht Hagedorns die Attraktivität des Freiwilligendienstes gerade in Schleswig-Holsteins einzigartiger Lage zwischen den Meeren in der Trägerschaft bewährter Umweltverbände.
Bettina Hagedorn: „Es ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb in Bund und Land, wenn trotz gleichbleibend hohen Interesses die bislang konstante Anzahl der Plätze beim FÖJ in Schleswig-Holstein massiv bedroht sind. Was nützt es, wenn der Bund 2010 weiterhin immerhin 4,45 Mio. Euro für das Ökologische Jahr zur Verfügung stellt, wenn CDU-Ministerin Rumpf in Kiel die Co-Finanzierung des Landes nach 2007 erneut drastisch kürzt? Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie intelligentere Sparvorschläge macht, nachdem sie die Haushaltsnot in Schleswig-Holstein durch Zustimmung zu den Steuergeschenken für Hotels im Bundesrat mit massiven Einnahmeverlusten für Land und Kommunen ohne Not selbst vergrößert hat.“

Hintergrund: Während die FÖJ-Plätze landesweit vom Träger auf dem Koppelsberg von 30 Plätzen Anfang der 90er Jahre auf 110 Plätze bis 2004 gesteigert werden konnten und seit 2003 um weitere 40 Plätze vom zweiten FÖJ-Träger Wattenmeer ergänzt werden. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hat von 2002 bis 2005 als zuständige Hauptberichterstatterin für das Familienministerium im Haushaltsausschuss, aus des-sen Etat das FÖJ ebenso wie der Zivildienst finanziert werden, erfolgreich für die ständige Erhöhung der Haushaltsmittel gewirkt. Diese Mittelerhöhung wurde auch in der großen Koalition in Berlin seitdem fortgesetzt. Während 2001 / 2002 1.482 FÖJ-Plätze im Inland gefördert wurden, waren es 2007 / 2008 2.211 FÖJ-Plätze im Inland und 37 Plätze im Ausland. Pro Platz zahlt der Bund für das FÖJ 153 Euro – nach einer Faustregel ist das eine Kostenbeteiligung von rund 20 Prozent beim FÖJ an den Gesamtausgaben pro Platz.
Zusätzlich fördert der Bund Zivildienstleistende nach § 14c des ZDG mit bis zu 421,50 Euro, die ebenso ein FÖJ ableisten können. Während im Jahr 2002 bundesweit nur 36 junge Leute ein solches FÖJ im Inland ableisteten, waren es 2003 schon 127. Nach Angaben des Bundesamtes für Zivildienst haben 2008 294 Wehrpflichtige ihren Dienst im FÖJ/Inland und 12 im FÖJ/Ausland angetreten.

Zusammen gerechnet förderte der Bund nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen somit in 2008 2.554 Plätze im FÖJ.