(SPD-Ostholstein und Scandlines diskutierten bereits 2012 über emissionsfreie Fähren)

In seiner gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss drei wichtige Entscheidungen für das Gelingen der Energiewende im Bereich des Verkehrs und seiner Infrastruktur getroffen, wovon insbesondere die Elektromobilität, die Brennstoffzellentechnologie und damit die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit von Schiffs- und Schienenverkehr bzw. Hafeninfrastruktur profitieren soll: Das Nationale Innovationsprogramm (NIP) wird mit über 64 Mio. Euro bis 2017 ausfinanziert, die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) wird mit über 18 Mio. Euro zusätzlich bis 2018 ausgestattet und das Seehafenhinterlandanbindungsprogramm II ist mit einem Volumen von 300 Mio. Euro bis 2021 im Haushalt festgeschrieben. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, zuständig im Haushaltsausschuss für Verkehr, freut sich für den Norden:

„Schon im Koalitionsvertrag war es ein wichtiges Anliegen der SPD gerade im Norden, dass der Bund alternative, klimafreundliche Verkehrsinnovationen und die dafür notwendige Infrastruktur künftig stärker vorantreibt und fördert. Der Einsatz von Erneuerbaren Energien braucht praktische Unterstützung zur Markteinführung, die in enger Kooperation mit der Industrie zahllose innovative Projekte unterstützt – wie beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg, wo schon ein großer Teil der Busflotte emissionsfrei mit Wasserstoff betrieben wird. Der 700-Mio.-Euro-Beitrag des Bundes (Verkehr 500 Mio. €  und Wirtschaft 200 Mio. €) zum Nationalen Innovationsprogramm NIP, der jetzt mit dem Restbetrag von 64 Mio. Euro ausgestattet ist,  wird in gleicher Höhe von der Industrie finanziert und soll beispielsweise den Aufbau einer ‚Tankstellen‘-Infrastruktur für Wasserstoff ermöglichen - ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel!“

Die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) des Verkehrsministeriums dient ebenfalls dazu, den Anteil fossiler Kraftstoffe zu verringern und die dafür notwendige Versorgungsinfrastruktur zu schaffen. Hagedorn: „Die langfristige Finanzierung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie durch zusätzliche 18 Mio. Euro ist eine besonders gute Nachricht für die norddeutschen Häfen und deren Beschäftigte zum Stichwort LNG. Denn Schiffe, die auf einen Hybridantrieb oder ähnliches umgerüstet werden, können nur Häfen anlaufen, die auch über entsprechende ‚Tankstellen‘ für z.B. Flüssiggas verfügen. Besonders innovative Schiffsumrüstungen und -neubauten – wie etwa die bisher leider nur auf dem Papier existierenden Zero-Emission-Fähren, die Scandlines für den Fährbetrieb auf der Ostsee entwickeln will – könnten aus diesem Fördertopf mit realisiert werden. Die Kombination von Batteriebetrieb und Wind- oder Solarenergie ist mehr als eine Vision, sondern könnte zum Flaggschiff des Nordens und perspektivischer Jobmotor werden! Die Verringerung von Emissionen von Schiffen und ihrer Feinstaub- und Schadstoffbelastung - gerade in Häfen und Ufernähe – ist auch eine Frage von Lebensqualität und ein Gesundheitsfaktor für alle Küstenbewohner. Mit diesem Förderprogramm wird Deutschlands Schifffahrts-und Hafenwirtschaft zukunftssicher gemacht und im internationalen Wettbewerb gestärkt – und die Menschen profitieren direkt von der besseren Luft.“

Das Förderprogramm für den Seehafenhinterlandverkehr (SHHV II) wird am 1.1.2015 beginnen und eine Laufzeit von sechs Jahren haben. Im Wert von 300 Mio. Euro soll so das Schienengüterverkehrsnetz verbessert werden.

Hagedorn: „Nachdem das erfolgreiche erste Seehafenhinterlandanbindungsprogramm 2013 auslief, bin ich froh, dass wir nun ‚Butter bei die Fische‘ geben können und das von Minister Dobrindt bereits im März angekündigtes Programm im Haushalt fest verankert haben. Damit sorgen wir dafür, dass mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und das Schiff verlagert wird und leisten so auch einen wesentlichen Beitrag dazu, die Emissionswerte transportierter Waren wesentlich zu verringern.“