Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie um 10 Mio. Euro auf insgesamt 40,5 Mio. Euro erhöht. Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über diesen wichtigen Erfolg:

„Die jüngsten Ereignisse in Köln, aber auch die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschuss haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig zielgerichtete Präventionsstrategien sind, die auch angemessen finanziell ausgestattet sein müssen. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft müssen hier zusammenstehen und demokratiefeindlichen Entwicklungen entschlossen entgegentreten. Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ sind echte Leuchttürme, die hervorragende Arbeit leisten und bei denen nicht gespart werden darf. Das heute vom Haushaltsausschuss beschlossene stattliche Plus von 10 Mio. Euro für das ‚Jugendministerium‘ von Manuela Schwesig war dafür ein guter und wichtiger Schritt!“