(Bezug: Berichterstattung der letzten Woche in SHZ, LN, FT und KN zu Kommentaren des Ostholsteiner Landrates R. Sager, des Chefs der CDU-Kreistagsfraktion U. Rüder sowie der SPD-MdL Lars Winter und Sandra Redmann zur Streichung der 60 Mio. € VE aus dem Landeshaushalt)

Mit Erstaunen reagiert die stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, auf die aktuelle emotionsgeladene Debatte in Ostholstein angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Streichung von 60 Mio. € des Landes, die CDU-Ex-Verkehrsminister Dietrich Austermann vor 5 Jahren der Bundesregierung als Landesbeteiligung am Autobahnbau zwischen Heiligenhafen und Fehmarn zugesagt hatte.

Hagedorn:„Natürlich hat der SPD-Landtagsabgeordnete Lars Winter Recht, wenn er die These von Landrat Sager und CDU-Vertretern, dass die zu streichende Verpflichtungsermächtigung von 60 Mio. € für die Hinterlandanbindung der Festen Beltquerung im Landeshaushalt zu Nachteilen der Anwohner, der Kommunen und der Region führen würde, als baren Unsinn bezeichnet – schließlich sind diese 60 Mio. € seit über 5 Jahren eine nackte Zahl auf dem Papier, hinter der nicht ein Cent echtes Geld steht. War diese imaginäre Summe bis 2007 noch für eine deutsch-dänische Planungsgesellschaft im Landeshaushalt vorgesehen, so sagte CDU-Verkehrsminister Dietrich Austermann im Sommer 2007 handstreichartig und am Parlament vorbei genau dieses Geld dem Bund als Landesbeteiligung zum Autobahnausbau zwischen Heiligenhafen und Puttgarden zu, um dann wiederum 2008 zu erklären, das Geld nun doch an die Deutsche Bahn übergeben zu wollen, um die Schienenhinterlandanbindung mit zu finanzieren … das war dann schon sein CDU-Nachfolger im Amt Werner Marnette. Seitdem hat es zwei weitere CDU-Verkehrsminister Biel und de Jager in Kiel gegeben – 4 verschiedene CDU-Verkehrsminister waren binnen 5 Jahren stets erfindungsreich eine neue angebliche Mittelverwendung für besagte 60 Mio. € zu erfinden … wahlweise als Landesbeteiligung an angeblich alternativen Bahntrassen, an Bahnübergängen, Lärmschutz oder als Ausgleich für Belastungen von Landwirtschaft oder Tourismus … Allerdings hat keiner dieser 4 CDU-Verkehrsminister es jemals geschafft, diesen vollmundigen und beliebigen Versprechungen auch nur mit einem Cent Gewicht und Glaubwürdigkeit im Landeshaushalt zu verschaffen. Insofern hat sich die neue SPD-geführte Landesregierung vor allem ehrlich gemacht: Sie hat etwas gestrichen, was real auch nach 5 Jahren immer noch nicht existent war.“
Bettina Hagedorn - gleichzeitig stellv. SPD-Landesvorsitzende - verweist zusätzlich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Schleswig-Holstein vom Dezember 2010, welches eine vertragliche Verpflichtung des Landes gegenüber dem Bund zur Mitfinanzierung der Hinterlandanbindung eindeutig verneint hat. Zitat: „Die Mitfinanzierung einer Bundesaufgabe wie die des Ausbaus des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes durch das Land Schleswig-Holstein scheidet aufgrund des in Art. 104a Abs. 1 GG zum Ausdruck kommenden Verbots der Mischfinanzierung aus.“
Hagedorn: „Seit der auch von der CDU 2009 beschlossenen Föderalismus-II-Reform, die die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geordnet hat, gibt es eine andere Faktenlage: Der Ausbau der Hinterlandanbindung ist ausschließlich - Straße wie Schiene - vom Bund zu finanzieren – und zwar bei Trassenverlauf und Lärmschutz so, wie es Raumordnungsverfahren und Planfeststellung als genehmigungsfähig ergeben. Der Ermessensspielraum für Bahn und Bundesverkehrsminister ist durch die Bundes-haushaltsordnung eng – eine Billigvariante ist ebenso unwahrscheinlich wie eine Luxusvariante. Und die 60 Mio. € imaginäres ‚Spielgeld‘ aus Kiel sind bei dem milliardenschweren Projekt der Hinterlandanbindung für Herrn Ramsauer sowieso fast ‚peanuts‘. Die CDU will die Menschen offenbar für dumm verkaufen und sucht schon heute mit der neuen Landesregierung einen Sündenbock dafür, dass die von ihr und den Beltquerungsbefürwortern gemachten unhaltbaren Versprechungen gegenüber den Anwohnern und Kommunen für eine angeblich ‚sozial- und ökologisch verträgliche‘ Trassenführung der Hinterlandanbindung durch Ostholstein zerplatzen werden wie Seifenblasen. Das Streichen von 60 Mio. €, die nie real existiert haben, ist dabei ein hilfloses Schein-Argument.“