Bettina Hagedorn, stellvertretende SPD-Sprecherin im Berliner Haushaltsausschuss und zuständige Berichterstatterin für das Verkehrsministerium im Rechnungsprüfungsausschuss, kritisiert den aktuellen 5. Bericht zur angeblichen „Reform“ der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) als Kahlschlag zu Lasten der Küste aufs Schärfste. Mit dem Bericht, der erst am Montag kurzfristig und nachtäglich auf Antrag von Schwarz-Gelb als TOP 61 (!) auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses gesetzt wurde, startet Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Angriff „durch die kalte Küche“ auf die WSV – vorbei an den Beschäftigten und am liebsten auch vorbei am Parlament. Auf Antrag der SPD konnte der Bericht aber von der Tagesordnung des heutigen Haushaltsauschusses in die nächste Sitzung verschoben werden – die allerdings angesichts der Krise in Europa schon bald stattfinden könnte.

Die Leidtragenden dieser sogenannten „Reform“ sind nicht nur die Beschäftigten und die Logistik- und Hafenwirtschaft, sondern gerade die Küste Schleswig-Holsteins und der Norden insgesamt – mit Ausnahme von Niedersachsen, wo die nächsten Landtagswahlen stattfinden und wo der Staatssekretär des Verkehrsministeriums Enak Ferlemann seine Heimat hat. In Bonn soll eine neue „Super-Behörde“ entstehen, in der z. B. künftig auch der Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel und der Nord-Ostsee-Kanal insgesamt am grünen Schreibtisch geplant und verwirklicht werden. Dazu Hagedorn: „Die Ämter verlieren ihre regionale Zuständigkeit, und die Gebietskörperschaften und Wirtschaftsbeteiligten ihre kompetenten Ansprechpartner vor Ort. Stattdessen schafft Raumsauer eine neue Behörde mit hochdotiertem Wasserkopf fernab der Nord- und Ostsee und einen bürokratischen Flaschenhals der Entscheidungen. Gab es bisher ein Wasser und- Schifffahrtsamt (WSA), das für den Schleusenausbau in Brunsbüttel zuständig war, teilen sich diese Aufgabe künftig ein Revieramt, ein WSA Betrieb und Unterhaltung und ein Bauamt in Bonn – mit neuen, hochdotierten Dienstposten. Fazit: Zerstückelung statt Kundennähe, neue Häuptlinge auf dem Rücken der Indianer, Verlust an regionaler Fachkompetenz! Neben dem gebrochenen Versprechen einer Beteiligung der Beschäftigten an der sogenannten ‚Reform‘ sind der ‚liberale Privatisierungswahn‘ und der gezielte Kahlschlag beim Personal – ohne Konzept, ohne Transparenz und vor allem ohne Aufgabendefinition der neuen Ämter samt einer Personalbedarfsanalyse – die Hauptkritikpunkte der SPD an der ‚Pseudo-Reform‘. Fatal: Ramsauer will mit den Abgeordneten von Schwarz-Gelb Fakten schaffen und für alle Aufgabenbereiche, die ohne weitere Prüfung in einen verbindlichen Vergabekatalog überführt werden sollen, ein Verbot der Wiederbesetzung frei werdender Planstellen durchsetzen, um den Abbau von mehr als 2.500 Stellen innerhalb von zehn Jahren zu verwirklichen, der auf anderem Wege nicht zu realisieren wäre. Die Folge: Die WSV verliert gerade im Norden dauerhaft und unwiederbringlich ihre Kompetenzen zur Eigenerledigung von Aufgaben, und der Bund begibt sich in das gefährliche Fahrwasser der Abhängigkeit von privaten Anbietern, die künftig Preise und Ausführungsqualität diktieren können.“
Die Hauptkritikpunkte der SPD Bundestagsfraktion an der Reform sind:
• keine Reform ohne Beteiligung der Beschäftigten und des Parlaments
• kein Aufbau einer neuen Behörde an einem neuen Standort
• keine Personalentscheidung ohne solide und transparente Aufgabenkritik
• kein Personalabbau ohne Personalbedarfsanalyse
• keine Personalbedarfsanalyse ohne Infrastrukturzustandsbericht
• keine Standortentscheidung ohne Investitionskonzept
• keine Ausweitung der Vergabe ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis durch unabhängige Dritte
• kein Abbau vom Kompetenzen
• kein Rückzug aus der Fläche

Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs (Hauptberichterstatter für Verkehr im Haushaltsausschuss) 2011 bei der WSV in Brunsbüttel