In der heutigen abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2010 will die Regierungskoalition drastische Kürzungen in Höhe von insgesamt 25 Mio. Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) beschließen. Außerdem sollen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre um weitere 5,2 Mio. Euro gekürzt werden – gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf von Peer Steinbrück (SPD) aus 2009 sogar um 7,2 Mio. Euro. Dazu erklärt die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:

"Der ländliche Raum ist bei Schwarz-Gelb offenbar das letzte Rad am Wagen. Noch bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts am 19. Januar 2010 bezeichnete Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) die GAK-Mittel als 'gut eingesetztes Geld'. Jetzt lassen die eigenen Abgeordneten ihre Ministerin im Regen stehen und kürzen ausgerechnet bei den wichtigen GAK-Mittel, die für strukturschwache Regionen auch in Schleswig-Holstein insbesondere im ländlichen Raum eine große Stütze für eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft und nachhaltigen Küstenschutz sind. Nun liegt es in der Verantwortung der Regierung in Schleswig-Holstein, die vorhandenen eigenen Haushaltsmittel so umzuschichten, dass die nötige Kofinanzierung der knapper werdenden Bundesmittel zumindest gesichert ist und so viele Gelder wie möglich in den ländlichen Raum fließen können, um sinnvolle Investitionen im Sinne der Kommunen in Land- und Forstwirtschaft und zum Schutz der Küsten abzusichern."