Die Hauptberichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bettina Hagedorn, und der Berichterstatter von Bündnis 90 / Die Grünen, Alexander Bonde erklären anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010: Beim heutigen Beschluss der Haushaltsberatungen hat Schwarz-Gelb im sensiblen Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik Haushaltssperren von zusammen 900 Mio. Euro vorgelegt, die im Ergebnis wie eine drastische Kürzung im Budget der Jobcenter und Argen wirken. Statt über 7 Mio. Arbeitssuchenden durch gezielte Qualifizierungen den Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu ermöglichen, gehen CDU/CSU und FDP den entgegengesetzten Weg.

Hagedorn: „Das gesperrte Geld fehlt bei den Maßnahmen zur Eingliederung vor Ort. Ziel muss aber sein, die betroffenen Menschen schnellstmöglich und qualifiziert wieder in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen.“
Bonde: „Es ist unverantwortlich mitten in der Wirtschaftskrise bei der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen einsparen zu wollen. Die schwarz-gelbe Koalition will bei den Schwächsten die 900 Millionen Euro einsparen, die sie vorher großzügig an Mövenpick und Co. verteilt hat.“ Die Folgen werden erhebliche Einschnitte in die Arbeitsmarktpolitik sein, z.B. weniger Qualifizierungen und geringere Chancen auf den Wiedereinstig in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Durch die Sperre der Mittel sind auch die vor einer Umstrukturierung stehenden ARGEn und die in JobCentern beschäftigten Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen betroffen. Hagedorn und Bonde ziehen daher das gemeinsame Fazit: „Bei der derzeitigen konjunkturellen Krise ist eine solche Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb unverantwortlich.“