„Kahlschlag in den JobCentern – Kürzen auf dem Rücken von Arbeitssuchenden: Perspektiven gegen den Fachkräftemangel?!“

Gemeinsam mit Lars Winter, Hans-Peter Thomsen und Jörg Weber stellte ich mich den Fragen der „Fehmaraner“

Die SPD Fehmarn, die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn und der SPD-Landtagskandidat Lars Winter luden zur Diskussionsveranstaltung nach Fehmarn ein. Hauptthema war der „Kahlschlag in den Jobcentern“.

Für Bettina Hagedorn als Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Arbeits- und Sozialministerium – und damit für über 40 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes – ist Hauptkonfliktpunkt mit der schwarz-gelben Bundesregierung seit 2010 deren so genanntes „Sparpaket“, das bis 2015 Kürzungen von weit über 30 Mrd. Euro zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit, der JobCenter und der Arbeitssuchenden umsetzen soll – insbesondere sind Alleinerziehende mit ihren Kindern, jüngere wie ältere Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handycap und Migranten betroffen. Für deren Qualifizierung steht in den JobCentern nicht genügend Geld bereit – die Mitarbeiter dort und bei der Bundesagentur für Arbeit zittern selbst um ihren Arbeitsplatz. Schleswig-Holstein „verliert“ bis 2015 durch dieses Kürzungspaket über 1 Mrd. Euro – damit sind wir stärker betroffen als andere westliche Flächenländer und doppelt so stark wie Bayern. Auch Ostholstein ist davon als strukturschwache Region besonders massiv betroffen. Dadurch wird nicht nur die soziale Schieflage verstärkt, sondern für die Menschen in unserer Region stehen weniger Mittel für die Qualifizierung und Weiterbildung und damit für die Chance auf gute Arbeit zur Verfügung – auch in Anbetracht des sich verstärkenden Fachkräftemangels das falsche Signal! Lars Winter fordert endlich den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Erhöhung der Steuern für Bessergestellte.
Aber auch über das Rederecht im Bundestag, die Piratenpartei und natürlich über die feste Fehmarnbeltquerung wurde diskutiert.