Verhandlungserfolg der SPD zur Reform der JobCenter: Ge-stern Abend wurde endlich in der Haushaltsausschusssitzung die Entfristung der 3.200 befristeten Stellen in den JobCentern einstimmig beschlossen.
Bettina Hagedorn: „Die schwarz-gelbe Regierung hat sich fünf Wochen geziert, die 3.200 Stellen in den Jobcentern, die sie Ende 2009 gesperrt hat, endlich freizugeben, obwohl genau dies Bestandteil der Einigung mit der SPD zur Jobcenterreform und Verfassungsänderung war. Wir haben auf die Entfristung dieser 3200 qualifizierten Mitarbeiter gepocht und unsere Mitarbeit in der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab 9. Juni zur Arge-Reform von der Entsperrung der Stellen abhängig gemacht. Der Druck hat gewirkt. Allerdings gefährdet der massive Kahlschlag der Regierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in ihrem aktuellen „Sparpaket“ nun wieder die Qualität der geplanten Reform: Wir wollen in den Jobcentern nicht nur die ‚Hilfe aus einer Hand‘ beibehalten, sondern diese Hand darf für die Arbeitssuchenden nicht leer sein!“

Von der personellen Ausstattung der Jobcenter hängen auch die Qualifikations- und Weiterbildungschancen für Jugendliche, ebenso wie für Überfünfzigjährige, Frauen und Alleinerziehende, Behinderte und Migranten ab, die immer in besonderem Maße in Gefahr sind, arbeitslos zu sein und zu bleiben. Gerade die von der Bundesregierung am vergangenen Wochenende beschlossenen Kürzungen in Bereich der Arbeitsmarktpolitik pro Jahr - von 4,3 Mrd. € 2011 bis hin zu 10,2 Mrd. € 2014 - stellen eine Gefahr für die Wiedereingliederung in Arbeit dar. Die jetzige Entsperrung der 3200 befristet beschäftigten Mitarbeiter ist gerade deswegen ein großer Erfolg, weil sich Schwarz-Gelb seit dem 05.05.2010 wochenlang geweigert hat, dieser Freigabe zuzustimmen.
Hagedorn: „Angesichts des geplanten Kahlschlags von Schwarz-Gelb in der Arbeitsmarktpolitik ist es mit der erfolgten Entsperrung immerhin gelungen, ein erstes positives Zeichen zu setzen. Wir wollen, dass die ebenfalls von uns in den Verhandlungen erreichten Betreuungsschlüssel für die Grundsicherung für Arbeitssuchende (von Mitarbeitern im Verhältnis zu von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen) von 1:75 bei unter 25jährigen und 1:150 bei über 25jährigen Arbeitslosen dauerhaft gesichert sind. Leider ist zu befürchten, dass dies auch künftig sein Selbstgänger sein wird. Besonders freue ich mich, dass von dieser Maßnahme und einer weiteren Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit die Modellprojekte 50+ betreffend auch etliche Mitarbeiter aus Ostholstein positiv betroffen sein werden.“