Am 26. Januar 2016 hat die Union nach wochenlanger Blockade ENDLICH beschlossen, was die SPD-Bundestagsfraktion schon am 15. Dezember 2015 beschlossen hat und was ich am 8. Dezember bereits in Scharbeutz ca. 100 Zuhörern bei meiner Diskussionsveranstaltung zur Hinterlandanbindung mit Manuela Herbort und Bernd Homfeldt von der Deutschen Bahn erläutert habe:
Der von mir erarbeitete Antrag ermöglicht Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus an Schienengütertrassen, wenn diese Teil der Korridore des TEN-Verkehrs-Kernnetzes sind.
Zweitens werden für diese Trassen Ausbaustrecken und Neubaustrecken gleichgestellt. Konkret wird hierzu das Eisenbahnkreuzungsgesetz novelliert, sodass bei Ausbaustrecken auf diesen Trassen statt der möglichen Kostenbeteiligung von Kommunen nun die Deutsche Bahn 100 Prozent der Kosten trägt.
Das ist ein Riesenerfolg für Ostholstein, FALLS die Fehmarnbeltquerung und ihre Hinterlandanbindung gebaut werden sollten!
Hier finden Sie den Koalitionsantrag "Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze" und den Koalitionsantrag Rheintalbahn, die am Donnerstag, den 28. Januar im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.
Hier können Sie meine gemeinsame Pressemitteilung mit Norbert Brackmann (CDU) vom 8. Dezember 2015 nachlesen.
Hier finden Sie weitere BILDER vom Empfang der Bürgerinitiativen aus dem Rheintal.



.png)

