Aber: Bundesregierung kürzt zulasten des Katastrophenschutzes

Bettina Hagedorn mit dem Landesbeauftragten des THW Schleswig-Holstein, Dierk Hansen, beim THW-Empfang in Berlin im September 2011

Der Haushaltsausschuss hat erneut ein deutliches Signal für das Technische Hilfswerk (THW) gesetzt: Wie die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD Bettina Hagedorn erleichtert mitteilt, hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung eine Erhöhung der Mittel für die bundesweit 668 THW-Ortsverbände um 2 Mio. Euro beschlossen, die gemeinsam von SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linkspartei beantragt wurde. Während Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in seinem Haushaltsentwurf genau diese Mittel für die THW-Ehrenamtler in den Ortsvereinen für 2013 noch um 2 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt hatte, werden nun dank gemeinsamer Anstrengung des Haushaltsausschusses im Sinne der engagierten Ortsverbände wieder gut 26,8 Mio. Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

Hagedorn: „Die unverständliche Kürzung der Regierung war völlig unakzeptabel – im Interesse eines funktionierenden Katastrophenschutzes gerade auch in Schleswig-Holstein hatte der CSU-Minister den Rotstift beim THW an der komplett falschen Stelle angesetzt! Nicht nur wegen der ständig steigenden Zahl von Einsätzen im In- und Ausland, der professionellen Nachwuchsförderung und Ausbildung dafür wie für den Katastrophenschutz im Norden, sondern vor allem auch wegen der erfolgreichen Jugendarbeit in den Ortsvereinen im Flächenland Schleswig-Holstein ist die nun beschlossene Mittelaufstockung daher das richtige Signal an die THW-Ehrenamtler, das durch den im Haushaltsausschuss gleichzeitig beschlossenen Aufwuchs um 80.000 Euro zu Gunsten der THW-Helfervereinigung sinnvoll ergänzt wird.“

Denn angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht gestaltet sich leider auch die Nachwuchsgewinnung beim THW aktuell schwieriger. Das THW hat deshalb ein Konzept erarbeitet, um noch attraktiver zu werden – gerade auch für Frauen, für Menschen mit Migrationshintergrund und Ältere, die sich sinnvoll engagieren wollen. Die Umsetzung dieses Konzepts ist nun finanziell abgesichert.

Außerdem beantragte die SPD in der heutigen Sitzung einen Aufwuchs um 2 Mio. Euro für den Erwerb von Katastrophenschutzfahrzeugen für die Länder – leider erfolglos. Minister Friedrich hatte den Ansatz gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Mio. Euro gekürzt und damit die 2008 noch von Schäuble mühsam erreichte Einigung mit den Ländern zu einem neuen Zivilschutzkonzept gebrochen, indem er die zur Fahrzeug- und Ausrüstungsbeschaffung sowie Ausbildung vorgesehenen Mittel von ursprünglich 57 auf nunmehr 48 Mio. Euro kürzt – obwohl damals die Bereitstellung von jährlich 57 Mio. Euro über zehn Jahre hinweg an die Länder fest vereinbart wurde. Betroffen sind von dieser Kürzung die im Katastrophenschutz aktiven Verbände wie die Feuerwehr, der Arbeiter Samariterbund, die DLRG, die Johanniter und der Malteser Hilfsdienst. Als Konsequenz können die Länder für den Katastrophenschutz statt der ursprünglich vereinbarten Zahl von bundesweit 5.000 Fahrzeugen bis 2018 jetzt nur auf max. 3.500 hoffen und haben keine Planungssicherheit mehr. Friedrichs lapidarer Kommentar dazu im Ausschuss: „Dann müssen die Anschaffungen eben gestreckt werden.“ Hagedorn: „Welch ein katastrophales Signal an die engagierten Aktiven, die ihre Freizeit gern dem Schutz und der Hilfe der Menschen widmen und jetzt erleben müssen, dass diese Bundesregierung ihr Wort bricht. Gerade in einem so dünn besiedelten Land wie Schleswig-Holstein sind wir auf einen funktionierenden und gut ausgestatteten Zivil- und Katastrophenschutz angewiesen – jegliche Kürzung gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger!“

Hier finden Sie die Ausschuss-Anträge auf den Drucksachen 17-5425, 17-5426 und 17-5359.