In der heutigen Beratung zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums für 2013 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag für eine stärkere Förderung der "Selbstbestimmt Leben" Bewegung eingebracht. Insgesamt sollen dafür nach den Vorstellungen der zuständigen Berichterstatterin im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn und der ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten Karin Evers-Meyer im kommenden Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Leider ist die SPD mit diesem Vorhaben an den Stimmen von Schwarz-Gelb gescheitert.

„Wir haben uns zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet und sollten daher auch die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch, die vorbildliche Arbeit einer Bewegung wie "Selbstbestimmt Leben" angemessen finanziell zu unterstützen. Daher haben wir heute im Haushaltsausschuss 200.000 Euro für die Aufnahme der institutionellen Förderung beantragt, damit ein nachhaltiges Engagement möglich ist. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Koalition diesem sinnvollen Anliegen nicht zugestimmt hat.“

Mit weiteren 300.000 Euro gezielter Förderung wollen die Abgeordneten der "Selbstbestimmt Leben" Bewegung in Deutschland künftig eine bessere internationale Vernetzung ermöglichen. Evers-Meyer: "Die UN-Behindertenrechtskonvention hat die Behindertenpolitik internationalisiert. Der weltweite Austausch von Erfahrungen und Konzepten auf der Ebene der Zivilgesellschaft ist heute wichtiger denn je für den Erfolg ihrer Arbeit."

Im Fokus soll nach dem Willen der Abgeordneten zunächst einer transatlantische Zusammenarbeit stehen. "Eine enge Zusammenarbeit zwischen der "Selbstbestimmt Leben" Bewegung in Deutschland und den Partnern bei Disabled Peoples‘ International in den USA wäre für beide Seiten ein Gewinn. Die USA ist uns als Mutterland der Bewegung für ein Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen an vielen grundsätzlichen Stellen weit voraus. Davon können wir profitieren. Aber auch Deutschland hat wichtige Ansätze zu bieten", so Evers-Meyer.

Schließlich wollen die Abgeordneten mit ihrem Vorstoß auch ein Zeichen dafür setzen, dass sich die guten transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nicht auf sicherheits- oder wirtschaftspolitische Themen verengen lassen. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Behindertenpolitik halten beiden für "eine sinnvolle und wichtige Ergänzung".

Den Auftakt für eine engere Zusammenarbeit soll eine transatlantische Konferenz bilden, die der Selbstbestimmt Leben e.V. als Dachorganisation auf Bundesebene gemeinsam mit US-amerikanischen Partnern organisieren soll. Der entsprechende Antrag wurde in der heutigen Sitzung von Schwarz-Gelb grundlos abgelehnt. Man werde den Antrag aber wieder zur Diskussion stellen, sobald die SPD im Bund wieder in Regierungsverantwortung stehe.