Thema wird am 11. Mai in Berlin im Rechnungsprüfungsausschuss debattiert

(In der Anlage finden Sie die Zwischenfrage von Bettina Hagedorn in der Plenardebatte zur FBQ am 26.04.12 im Deutschen Bundestag an Frau Dr. Happach-Kasan (FDP) in dem Stenographischen Protokoll, S.20765)

Am 26. April 2012 diskutierte der Deutsche Bundestag abends gegen 22 Uhr zwei Anträge der Linken und der Grünen zur Festen Fehmarnbeltquerung und zur Hinterlandanbindung in 1. Lesung – die Rede von Ingo Gädechens dazu platziert der CDU-Abgeordnete von Fehmarn jetzt in den Lokalmedien allerdings garniert mit einer dreisten Tatsachenverdrehung

Bettina Hagedorn (SPD): „Wahrheitswidrig behauptet Gädechens in seiner Presseerklärung, dass es (Zitat) ‚viel Unterstützung von FDP und SPD gegeben habe, die beide Anträge ebenfalls ablehnten‘. Wahr ist hingegen, dass über die beiden Anträge gar nicht abgestimmt wurde … das geschieht erst in 2./3. Lesung in wenigen Wochen. Zuvor allerdings debattiert der Rechnungsprüfungsausschuss am 11. Mai unter der Federführung von mir als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatterin für den Bereich Verkehr den 1. von insgesamt drei bis 2016 vom Rechnungsprüfungsausschuss angeforderten Berichten des Verkehrsministeriums zu Planungsstand und Kostenrisiken der Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung, den ich kürzlich (PE vom 19.4. und 20.1.2012) bereits veröffentlicht und als „substanzlos“ bewertet hatte. Wahrheitswidrig behauptet Ingo Gädechens zusätzlich in seiner Rede, dass (Zitat) ‚die CDU-Kreistagsfraktion eine wichtige Betroffenheitsanalyse in Auftrag gegeben‘ habe, die laut Bericht des Verkehrsministeriums vom 16.4. (Zitat) ‚eine von der Regionalkonferenz Ostholstein in Auftrag gegebene Betroffenheitsanalyse mit zahlreichen neuen Varianten‘ ist. Das ist nicht nur Tatsachenverdrehung – das ist im Wahlkampfgetöse Parteipolitik pur und damit genau das, was Gädechens und die CDU/FDP den Linken und Grünen bei der Debatte zu ihren Anträgen vorwarfen. Es ist schon peinlich wie der Fehmarner CDU-Abgeordnete im Hinblick auf die CDU-Politik angebliche Transparenz und ehrliche Bürgerbeteiligung wie eine Monstranz vor sich herträgt und es gleichzeitig mit der Wahrheit gegenüber den Bürgern wie Medien offensichtlich nicht so genau nimmt.“
Im Übrigen lohnt es sich nicht nur deswegen für alle Interessierten Bürger und Medienvertreter der Region, die Bundestagsdebatte im vollen Umfang im Internet anzuschauen (unter www.bundestag.de unter ‚Mediathek‘): auf Seite 8 des stenografischen Protokolls der Debatte (S. 20765) kann man auch die Zwischenfrage von Bettina Hagedorn an Dr. Christel Happach-Kasan nachlesen – die FDP-Abgeordnete aus Lauenburg hatte wörtlich in Richtung Beltquerungskritiker gesagt (Zitat): „Ich finde es schade, dass wir dieses Thema nicht gemeinsam positiv begleiten, und dass einige die Gelegenheit nutzen wollen und sich von der Fahne stehlen.“
Bettina Hagedorn kommentierte dazu im Bundestag (Zitat, Auszug): „Dieses Projekt war in Schleswig-Holstein bis 2006 als PPP-Projekt geplant … eine faire Risiko- und Kostenaufteilung zwischen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand…Vom Acker gemacht hat sich 2004 die Bahn, die dieses Projekt jetzt nur als Auftragnehmer für das Verkehrsministerium durchführt, es aber nicht aus ihrem Budget zu finanzieren hat…2006 hat sich dann die Wirtschaft bei diesem Projekt vom Acker gemacht…ich kann mich gut daran (Anm.: an die Investorenkonferenz in Berlin im Oktober 2006) erinnern, dass sich Hochtief, Bilfinger und Berger und große Banken, die eigentlich mit vollem Risiko in die Finanzierung einsteigen wollten, komplett daraus zurückgezogen haben, und zwar deshalb, weil sie rechnen konnten…Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie zu präzisieren, wen Sie denn nun eigentlich damit gemeint haben, dass er sich hier vom Acker macht. Haben Sie vielleicht die Bahn gemeint oder vielleicht auch die Wirtschaft, die zwar viele Forderungen stellt, sich aber nicht mit einem einzigen eigenen Cent an diesem Projekt beteiligt?“ Nicht nur die (Nicht-)Antwort der FDP-Rednerin ist entlarvend substanzlos – auch der Vorwurf von Ingo Gädechens ist es, wenn er behauptet es sei „einfach naiv zu glauben, dass es einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag geben könne“ und gleichzeitig sagt: „Wer ehrliche Politik macht, sagt den Menschen, dass es nicht mehr um das OB, sondern nur noch um das WIE gehen kann.“
Hagedorn: „Es ist erschütternd, welches rechtsstaatliche Verständnis die Beltquerungsbefürworter an den Tag legen: der von der dänischen und deutschen Regierung unterschriebene Staatsvertrag sieht den § 22 vor, dessen formulierte Kriterien schon heute erfüllt sind. Bis mindestens 2014 – bis zur Abstimmung im dänischen Folketing über das Baugesetz zur FBQ – bleibt die Einforderung dieses Paragrafen aktuell … alles Andere wäre Vertragsbruch. Das Raumordnungsverfahren wurde noch nicht einmal begonnen – die Planfeststellung wurde gerade wieder um ein weiteres Jahr verschoben. Damit ist der offizielle Fertigstellungstermin jetzt gegenüber dem Zeithorizont bei Vertragsabschluss bereits um 4 Jahre verzögert und im Bundeshaushalt steht nach wie vor kein einziger Cent zum Bau der Hinterlandanbindung. Wer ehrliche Politik machen will, muss nicht nur diese Fakten endlich anerkennen, sondern auch entsprechend – im Sinne der betroffenen Menschen wie der Steuerzahler in Deutschland (und Dänemark) darauf reagieren. Ingo Gädechens hat noch im Bundestagswahlkampf im Sommer 2009 in Bad Schwartau vor den Bürgerinitiativen öffentlich vor dem Rathaus verkündet, er hätte im Juni 2009 ebenfalls – wie Bettina Hagedorn – GEGEN den Staatsvertrag gestimmt. Es wäre gut, wenn der CDU-Abgeordnete erkennt, dass gerade seine Wendehals-Positionierung in dieser sensiblen Frage zur verbreiteten Politikverdrossenheit beiträgt. Ich werde im Bundestag im Mai dem Grünen-Antrag zustimmen und mich bei dem Linken-Antrag enthalten.“

Die Debatte zur Fehmarnbeltquerung mit der Zwischenfrage von Bettina Hagedorn finden Sie hier