Die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem Chef Frank Weise steht im Mittelpunkt einer überaus kritischen Debatte im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Unter der Federführung der Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, diskutierte der Ausschuss bereits am 19.Mai und erneut am 16. Juni das sog. „AT-Konzept“ (Konzept für außertariflich Beschäftigte) der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Sitzungsverlauf im Ausschuss geriet am 16. Juni zum Eklat, da die schwarz-gelbe Mehrheit mit einigen "Tricks" im Geschäftsordnungsverfahren sowohl Frau von der Leyen wie auch BA-Chef Weise selbst von der Teilnahme an der Debatte fernhielt.

Bereits am Mittwochmorgen wurde in einem dreistündigen Berichterstattergespräch unter Leitung von Bettina Hagedorn deutlich, dass ein solches Konzept bei der BA seit 2007 in Kraft ist, obwohl dieses nie durch das aufsichtführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt worden war. Es geht um insgesamt 240 geschlossene Verträge mit z. T. deutlich überhöhter Bezahlung ohne korrekte Rechtsgrundlage und mit fehlender Transparenz. Bei einer Kontrolle durch das Bundesmi-nisterium wurden 60 Fälle untersucht, davon wurden 88 % beanstandet und über 50 % als rechtlich problematisch eingestuft - der Bundesrechnungshof empfahl eine staatsanwaltliche Überpfüfung. 22. Juni 2010: Dieser Empfehlung ist die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gefolgt und hat Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue bei der Bundesagentur für Arbeit eingeleitet

Angesichts des von Schwarz-Gelb geplanten Sparpaketes und den damit verbundenen milliardenschweren Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich ist diese unrechtmäßige Vertragsgestaltung des BA-Vorstandes zu Lasten von Beitragsgeldern besonders pikant und von Herrn Weise persönlich zu verantworten.

In zahlreichen Artikeln „Der Gutsherr von Nürnberg“ (Süddeutsche Zeitung) oder „Skandal bei der Arbeitsagentur“ (Frankfurter Rundschau online) berichtet die Presse bundesweit dazu. Im Folgenden sind einige der erschienen Berichte aufgeführt und verlinkt: