Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für das Berliner Verkehrsministerium im Rechnungsprüfungsausschuss, Bettina Hagedorn, kann angesichts der vollmundigen Versprechungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer und CDU-Minister de Jager aus Kiel nur den Kopf schütteln.

Hagedorn: „Dieser Termin in Berlin mit der medienwirksamen Unterschrift unter eine ‚Realisierungsvereinbarung‘ – eine kreative Wortschöpfung ohne jeden Wert, weil es sie im deutschen Haushalts- und Verwaltungsrecht nicht gibt - zum Bau der A 20 ist leider ein reiner Showtermin, der die Bürgerinnen und Bürgern verdummen soll … schlimm genug, dass Wirtschaftsvertreter darauf unkritisch mit Jubelbekundungen reagieren. Ein kurzes Treffen in Berlin mit der Unterzeichnung eines prosaischen Text, einem Fotoshooting und dem Lippenbekenntnis: Jawoll, wir bauen die A 20! – Wie naiv muss man sein, um darauf hereinzufallen?
Die Aussage von Minister Ramsauer, man werde ,die Finanzierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährleisten‘ heißt im Klartext: es gibt nichts! Bei einer angeblichen ‚finanziellen Absicherung des Baus der A 20‘, müsste man entsprechende Mittel und Verpflichtungen im Bundeshaushalt oder im sog. „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“ finden – die genaue Liste zur Festlegung der 1 Mrd. Euro Mehrausgaben für den Verkehrsetat ab 2012 hatte das Verkehrsministerium erst am 8. Februar im Haushaltsausschuss vorgestellt und absegnen lassen. Dort gibt es aber keine ‚frischen‘ Mittel für den Bau der A 20! Zwar enthält der Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) des Bundesverkehrsministeriums immerhin zwei Abschnitte der A 20 als ‚prioritäre Vorhaben bis 2015‘ - da der IRP allerdings viel mehr Projekte enthält, als Mittel für deren Umsetzung zur Verfügung stehen, steht selbst die Finanzierung dieser beiden Bauabschnitte ‚in den Sternen‘. Laut Aussage der Landesregierung in Kiel werden diese 25,2 km insgesamt mit gut 322 Mio. € (Wittenborn – Weede: 10,3 km, 149,7 Mio. € und Hohenfelde – Sommerland: 15,2 km, 172,4 Mio. €) veranschlagt. Erst am 8. Februar haben Ramsauer und die Haushälter von Schwarz-Gelb aus Schleswig-Holstein die Chance verpasst, ‚Nägel mit Köpfen‘ zu machen: bei der Mittelverteilung der Zusatz-Milliarde für den Verkehrsetat taucht das angeblich ‚prioritäre Projekt‘ der A 20 nicht einmal im Ansatz auf. Statt dessen wurden republikweit kleine und größere straßenbauliche Geschenke verteilt, die allein in Bayern und Baden-Würtemberg 22 Projekte mit einem Volumen von 204 Mio. € im Straßenbau festlegen – und damit über 1/3 des für den bundesweiten Straßenbau festgelegten Geldes - . Für Schleswig-Holsteins Straßenbauvorhaben sind DREI Projekte mit einem Volumen von gerade einmal zusammen 22 Mio. € vorgesehen - davon zwei Sanierungen von Fahrbahndecken: A 1 AS Bad Oldesloe – AK Lübeck, A 23 AS Horst/Elmshorn – AS Hohenfelde und als Neubau der 2. Bauabschnitt der B 207 Lübeck – Pogeez. A 20? Fehlanzeige! Fazit: Konzeptionelle Verkehrspolitik für den Norden sieht anders aus!
Das Argument, Schleswig-Holstein solle ja allein bis 2017 300 Mio. € für die 5. Schleuse am NOK in Brunsbüttel erhalten, erscheint grotesk, denn zuvor hatte Verkehrsminister Ramsauer bereits 270 Mio. €, die 2008/2009 genau für diesen Zweck im Konjunkturprogramm festgelegt wurden, stillschweigend anderweitig ‚verfrühstückt‘ und jetzt hat er die 2012 und 2013 vom Haushaltsausschuss festgelegten 120 Mio. € für den Nord-Ostsee-Kanal gerade auf 41 Mio. € bis Ende 2013 ‚gestrafft‘. Da stellt sich doch unweigerlich die Frage: Ist das ‚prioritäre Politik für den Norden‘? Und als Ergänzung sei angefügt: Auch für die Elbquerung stehen weder Investoren für das angebliche ÖPP-Projekt mit finanzieller Beteiligung der Wirtschaft zur Verfügung noch 1 Cent im Haushalt … und für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung steht bis 2016 ebenfalls kein Geld bereit - aber all das soll bestimmt auch ,im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel‘ gewährleistet werden…“
Hinweis: Minister Ramsauer, Jost de Jager und David McAllister unterschrieben in Berlin eine sog. „Realisierungsvereinbarung“ zum Bau der A 20. Auf die Ende vergangenen Jahres im Haushaltsausschuss zusätzlich bereit gestellten Mittel in Höhe von 1 Mrd. € für den Verkehrshaushalt 2012 (600 Mio. € für Straßenbau, 300 Mio. € für Wasserstraßen, 100 Mio. € für Schienenwege) und auf deren Verausgabung ohne A 20 - konkretisiert am 8. Februar im Haushaltsausschuss - nahmen die drei dagegen mit keinem Wort Bezug.