Noch am vergangenen Wochenende hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) bei der Klausurtagung der CDU in Schleswig-Holstein verkündet, dass die Finanzierung der Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung mit mindestens über einer Mrd. Euro gesichert sei und er gleichzeitig an westlicher Elbquerung und A 20 festhalte werde. Unter dem Aspekt eines heute erschienenen Artikels in der allgemein als seriös geltenden Financial Times Deutschland kann diese Aussage getrost "als mindestens sehr optimistisch angesichts der Realität der Haushaltsplanung der nächsten Jahre bewertet werden", kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die gleichzeitig stellvertretende Sprecherin der SPD im Haushaltsausschuss ist.

In dem Artikel ist von massiven Kürzungen im Ressort des Verkehrsministeriums die Rede, die auch gerade vor Investitionen bei Straße und Schiene und bei Großprojekten keinen Halt machen sollen. Wie es heißt, werden derzeit nur solche Verkehrsprojekte verwirklicht, deren volkswirtschaftlicher Nutzen mindestens viermal so hoch ist wie deren Kosten.

Auf die chronische Unterfinanzierung der bislang bereits im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte hatte Hagedorn schon in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen. "Die Hinterlandanbindung ist bislang im Verkehrswegeplan lediglich im erweiterten Bedarf ausgewiesen und damit nicht gegenfinanziert. Wenn sie nun in diesen Plan integriert werden soll, müssen angesichts massiv steigender Baukosten und sinkender Investitionen zwangsläufig andere wichtige Verkehrsprojekte mit höherem Verkehrsaufkommen zugunsten der Fehmarnbeltquerung nach hinten geschoben werden. Diese Erkenntnis wird vermutlich im zuständigen Verkehrs- und Haushaltsausschuss bei den Mitgliedern der Koalition zu erheblichem Diskussionsbedarf führen."

Anhang:
In der Anlage finden Sie den Originalartikel aus der FTD vom 29.01.2010