Fast 30 Punkte umfasste die Tagesordnung der
Haushaltsausschuss-Sondersitzung am gestrigen Mittwoch –
unter Punkt 26 wurde der 2. Quartalsbericht des
Bundesrechnungshofes und des Berliner Finanzministeriums
zur bundesweiten Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Länder vorgelegt – die vergleichenden Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung Schleswig-Holstein mit dem federführenden Finanzministerium. Hagedorn: „Der Bundesrechnungshofbericht ist eine ‚schallende Ohrfeige‘ für Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen – von keinem anderen Land werden die 5 Mrd. Euro des Bundes, die allein für 2009 den Kommunen und Ländern für öffentliche Aufträge an die regionale Wirtschaft zur Verfügung gestellt sind,
so schleppend abgerufen wie in Schleswig-Holstein.

Mit Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist Schleswig- Holstein trauriges Schlusslicht aller Flächenländer bundesweit – nicht ein Cent wurde mit Stichtag 15. August in Berlin abgerufen. Das zweite Indiz für die schleppende Bearbeitung im Norden ist die Investitionsquote: auch da ist Schleswig- Holstein mit 27,4 % Schlusslicht – in diesem Fall mit Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Skandal!“ Beleg hierfür ist der unter der Drucksache 6098 veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs vom 20. August, der noch weitere interessante Vergleichszahlen vorlegt – z.B. die zur „Kommunalfreundlichkeit“ der Länder bei der Verteilung von den insgesamt für 2009 vorgesehenen Bundesfinanzhilfen von 5 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket II. Für die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD), selbst Mitglied im Haushaltsausschuss, sind diese Zahlen zusammen genommen ein Skandal: „Diese Verschleppung des Konjunkturpaketes II zu Lasten von Kreisen, Städten und Gemeinden, zu Lasten von Schulen,Kindergärten, Krippen und öffentlicher Infrastruktur und vor allem zu Lasten von regionalem Handwerk und Mittelstand ist schlicht verantwortungslos. Das umständliche Handeln der Landesregierung konterkariert ganz klar die Zielsetzung des Haushaltsausschusses, die Konjunktur zügig zu stabilisieren und unverzüglich die Auftragsbücher in Handwerk und Mittelstand durch öffentliche Aufträge mit 75 % Bundesmitteln zu füllen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten." Besonders brisant: Schleswig-Holstein unter der obersten Zuständigkeit von Finanzminister Wiegard (CDU) und Ministerpräsident Carstensen (CDU) ist nicht nur das eindeutige Schlusslicht unter den 16 Bundesländern bei dem Abruf der Bundesmittel: Bundesweit sind im Schnitt 2 % der 10 Mrd. € bereits ausgezahlt – also 200 Mio. € - an Schleswig-Holstein NULL. Außerdem sind bundesweit bereits 50 % dieser Bundesmittel mit konkreten Planungen für Projekte belegt – in Schleswig-Holstein nur 27,4 %, während beispielsweise Sachsen mit 86,1 Prozent bei den laufenden Vorhaben zu den Spitzenreitern zählt. Mit der Drucksache 6111 für den Haushaltsausschuss greift das Finanzministerium in Berlin zur Kommunalfreundlichkeit bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms drei Negativbeispiele auf – in zweien spielt Schleswig-Holstein eine „prominente“ Schlusslichtrolle – und resümiert: „Erwähnenswert sind folgende Tendenzen:

• Der kommunalbezogene Investitionsanteil ist in Schleswig-Holstein mit knapp 21,8 % auffällig niedrig,
• während er in allen anderen Ländern zwischen knapp 60% (Saarland) und 100 % (Nordrhein-Westfalen) liegt.
• Erhebliche Unterschiede bestehen in der Aufteilung auf die einzelnen Förderbereiche, z.B. liegen bei Maßnahmen im Bereich der Schulinfrastruktur die Anteile zwischen 67,4 % (Nordrhein-Westfalen) und 4,0% (Schleswig-Holstein).“

Wochenlang ist Bettina Hagedorn im März und April 2009 durch insgesamt 19 Rathäuser und Amtsstuben ihres Wahlkreises getourt, um über die Fördermöglichkeiten und –bedingungen zu informieren – und dadurch eine rasche Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen zu gewährleisten. Hagedorn: "Mein Anliegen war und ist es, durch eine schnelle und unbürokratische Mittelvergabe dem Handwerk vor Ort rasch zu neuen Aufträgen zu verhelfen. Dafür habe ich im Haushaltsausschuss gekämpft – u.a. durch eine Vereinfachung des Vergaberechts. Dass Schleswig-Holstein den Abruf der Bundesmittel unter fadenscheinigen Argumenten nun dermaßen verschleppt, ist ein echter Skandal!" Federführend zuständig für das Verfahren, mit dem den Kommunen die Mittel bereitgestellt werden, ist das CDUgeführte Kieler Finanzministerium. Hier hieß es laut shz-Artikel vom 11. August ("Im Norden wird jetzt in die Hände gespuckt"), eine von Berlin angeblich noch nicht zugeteilte Bewirtschaftungsnummer verhindere den Abruf der Bundesmittel. Dieses Problem hat allerdings allein das Finanzministerium in Kiel „verschlafen“, da andere Länder ja offenbar die 200 Mio. Euro abrufen konnten. Im Pressebericht vom 11. August behauptet das Kieler Finanzministerium weiterhin, dass angeblich bereits 95 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Fördermittel in Höhe von ca. 375 Mio. Euro verplant und im Bau seien – der offizielle Quartalsbericht des Bundesrechnungshofes, der in Abstimmung mit den Ländern erstellt wurde, spricht allerdings eine ganz andere Sprache. Zum Hintergrund: Im Februar hatte der Haushaltsausschuss in Berlin das 50-Mrd.-Euro-Konjunkturpaket, in dem über 322 Mio. Euro für Schleswig-Holstein als "Geldspritze" des Bundes enthalten waren, auf den Weg gebracht. Damit konnten die Weichen für zusätzliche Investitionen in Städten und Gemeinden sowie in den Ländern im Umfang von bundesweit 13,3 Mrd. Euro – bezogen auf Schleswig-Holstein gut 430 Mio. Euro - gestellt werden. Damals hatte das Kieler Kabinett eine schnelle und unbürokratische Weiterleitung der Bundesmittel öffentlich versprochen. Fazit: Der Amtsschimmel „wiehert“ nicht in Berlin – sondern ganz eindeutig in Kiel in der Verantwortung von Ministerpräsident Carstensen, Finanzminister Wiegard und dem „Rumpfkabinett“!