Der Deutsche Bundestag wird am 19. März mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2010 auch über den Umfang der Ver-kehrsinvestitionen beschließen – bei der Debatte dazu wurden strittig diverse Kürzungen diskutiert, die im Gegensatz zu den öffentlichen Bekenntnissen von Minister Ramsauer zu angeb-lich gesicherten Investitionen vor allem bei der Bahn stehen und die auch Schleswig-Holstein negativ betreffen.

Ostholsteins Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) kritisiert: "Damit wird das vollmundige Versprechen zur Stärkung der Schienenverkehre zum reinen Lippenbe-kenntnis. Für die Verkehrspolitiker von Schwarz-Gelb ha-ben vor allem die Zukunftsprojekte des ‚Kombinierte Ver-kehrs‘ - d.h. für den Transport von Gütern zum überwie-genden Teil per Bahn oder Schiff - offenbar keine Zukunft: die Mittel dafür wurden mehr als halbiert und damit quasi auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Das wird sich in Schleswig-Holstein auf die vier geplanten Vorhaben im Kie-ler Ostuferhafen, in Lübeck, Geesthacht und Lauenburg dramatisch auswirken. Besonders skandalös: Gleichzeitig bewilligt Schwarz-Gelb die Fortführung der unsinnigen Transrapid-Teststrecke im Emsland mit einem Plus von 4,9 Mio. € und damit dem 15(!)fachen Betrag (insges. 5,235 Mio. €) dessen, was vorgesehen und erforderlich war. Statt auf zukunftsweisende Projekte zum ‚Kombinierten Verkehr‘ zu setzen, baut diese Regierung offensichtlich auf Groß-projekte, die den Menschen bei ihrer Mobilität nicht helfen und die technisch längst gescheitert sind – das ist pure in-dustrielle Klientelpolitik!“.
Zwar hatte Verkehrsminister Ramsauer (CSU) im Februar in Schleswig-Holstein noch umfassende Investitionsmittel für den Norden zugesagt, doch in der Realität zeigt sich jetzt, dass CDU/CSU und FDP bundesweit insgesamt 64 Mio. Euro für den Kombinierten Verkehr kürzen. Ferner wird die Förderung für Baukostenzuschüsse um 55 Mio. Euro halbiert.
Hagedorn erinnert daran, dass der Verkehrsetat unter SPD-Führung im Verkehrs- und Finanzministerium in den letzten Jahren Spitzenmarken für die Ausstattung des Infrastrukturbe-reichs mit Investitionsmitteln hatte: 2008 und 2009 stand die Rekordsumme von jeweils über 13,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Etat für 2010 stehen nur noch 10,8 Mrd. Euro an originären Investitionsmitteln bereit, für 2011 bis 2013 sollen es durch-schnittlich nur noch 9,9 Mrd. Euro sein.
Hagedorn: "Zwar kommen hier noch einmal insgesamt 2 Mrd. Euro für die Jahre 2009 bis 2011 hinzu, die wir vor gut einem Jahr noch auf Initiative der SPD im Rahmen der Kon-junkturpakete eingestellt haben. Doch das kann keine Ent-schuldigung dafür sein, die Investitionsmittel in einem solch unverantwortlichen und kurzsichtigen Maß zurückge-fahren werden. Das Bekenntnis, dass Mobilität für die Bür-gerinnen und Bürger bezahlbar bleiben und vor allem um-weltschonender werden muss, wird damit zur leeren Wort-hülse."

Ein Zeichen hierfür ist auch die interne "Streichliste" der Bahn, deren Existenz noch bis vor kurzem von Verkehrsminister Ramsauer und den Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein eisern bestritten wurde. In dieser Liste sind gut ein Dutzend Schienenprojekte aufgelistet, deren Finanzierung bis 2025 wegen knapper Mittel auf der Kippe steht. Für diese Projekte – u.a. die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung und die Y-Trasse in Niedersachsen sowie die Schienenausbaustrecken Hamburg - Lübeck, Neumünster – Bad Oldesloe sowie Hamburg - Elmshorn in Schleswig-Holstein und Lübeck/Hagenow Land – Rostock – Stralsund,– sieht die DB keine Realisierungschancen, wenn der Staat nicht konstant für die nächsten 10 Jahre mit 600 Mio.€ pro Jahr 50 Prozent MEHR Mittel zur Verfügung stellt als bislang geplant. Auf Nach-frage von Bettina Hagedorn (Anlage) war Bundesverkehrsmi-nister Ramsauer im Plenum des Bundestages nicht in der Lage, zu erklären, wie er diese Vorhaben – trotz Staatsvertrag - finan-zieren will: das Protokoll des Haushaltsausschusses, auf das er verweist, gibt ebenso wenig eine erhellende Antwort von ihm auf diese für den Norden brennende Frage wider wie das Pro-tokoll der Haushaltsdebatte vom 16. März 2010 (im Anhang nachzulesen).
Hagedorn abschließend: "Wenn mit abklingender Krise die Güterverkehre sowie Transport- und Fahrgastzahlen wieder steigen, dann ist der Norden offenbar dafür nicht gerüstet, weil der Verkehrsminister trotz seiner vollmundigen An-kündigungen in Sonntagsreden keine entsprechenden In-vestitionssummen dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung hat!"