Zur Unterstützung der aufgrund der Wirtschaftskrise gebeutelten
Kommunen hat die SPD nicht nur am 08.02.2010 einen
„Rettungsschirm für die Kommunen“ von 2 Mrd. Euro beschlossen,sondern diesen auch solide gegenfinanziert und 1:1 in ihrem Haushaltsvorschlag abgebildet – leider jedoch hat
Schwarz-Gelb die von der SPD beantragte Erhöhung des Bundesanteils im Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales um 3 Prozentpunkte bei den Kosten für Unterkunft und Heizung (KDU) zu Gunsten der Kommunen abgelehnt.

Hagedorn: „Allein 2010 hätte dieser SPD-Vorschlag den Kommunen ein PLUS von 400 Mio. Euro für die Kosten von Unterkunft und Heizung der ALG II-Bezieher und ihrer Familien beschert. Dieses Geld hätten die Kommunen gerade jetzt dringend gebraucht! Noch schlimmer: Schon im 2. Regierungsentwurf von Minister Schäuble hat Schwarz-Gelb diesen Ansatz um 600 Mio. gegenüber dem 1. Regierungsentwurf von Peer Steinbrück abgesenkt und lässt die betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise damit in schwierigster Zeit im Regen stehen!“ Die SPD hat bei den abgelaufenen Haushaltsberatungen solide gerechnete Sparvorschläge gemacht und wollte mit 77,8 Mrd. Nettokreditaufnahme mit ca. 2,5 Mrd. Euro WENIGER neuen Schulden auskommen - dennoch konnten die SPD-Haushälter dank konsequenter und realistischer Sparpolitik Mehrausgaben zu Gunsten der Kommunen und zu Gunsten der Bildung finanzieren. Hagedorn: „Zu solchen politischen Schwerpunkten im Interesse der breiten Bevölkerung im Lande war Schwarz-Gelb im Dickicht des Gerangels um Ihre jeweilige Klientelpolitik nicht fähig. Das ist besonders bitter, denn wenn bei den Städten und Gemeinden der Rotstift regieren muss, dann trifft das immer auch unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger, nämlich durch Gebührenerhöhungen, fehlende Kitaplätze, steigende Elternbeiträge, geschlossene Schwimmbäder, Kürzungen bei Theatern und Museen sowie Schlaglochpisten in den Städten und Gemeinden. Die Koalition hat tragischerweise diese wichtige Weiche falsch gestellt: Der schwarz-gelbe Zug fährt aus Sicht der Kommunen mit Volldampf aufs Abstellgleis!“